Präsident Alexander Lukaschenko hat heute im Interview mit dem Fernsehsender RT mehrere Themen angesprochen. Welche Themen das waren, gibt die Telegraphenagentur BelTA bekannt.
Das Interview führte der RT-Moderator und Autor der Sendung „The Sanchez Effect“, Richard (Rick) Sanchez. Das Interview dauerte fast zwei Stunden
Themen, die während des Gesprächs angeschnitten wurden, sind die Vorbereitung eines Big Deals zwischen Belarus und den USA, die eventuellen Bedingungen dieses Deals, der besondere Weg der USA zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland, der über Belarus führt. Auch wurde das mögliche Treffen zwischen Alexander Lukaschenko und Donald Trump angesprochen.
Außerdem kamen die geopolitische Lage in der Welt, die Situation in einzelnen Ländern, darunter der Konflikt im Nahen Osten zur Sprache. Der belarussische Präsident erläuterte, was der Krieg der USA und Israels gegen den Iran der ganzen Welt gezeigt habe.
Die Fragen betrafen auch die Beziehungen zwischen Belarus und der EU, Belarus und den Nachbarstaaten, die Freundschaft Lukaschenkos mit vielen Staatschefs, was einzelne westliche Politiker nicht mögen.
Es wurden innenpolitische Themen angesprochen wie Sicherheit und Stationierung von Atomwaffen, aber auch insgesamt die aktuelle Staatsordnung. Alexander Lukaschenko sagte, wem gegenüber er Rechenschaft ablegt und wie er die Zukunft seines Landes sieht.
Zu Beginn des Gesprächs bemerkte der RT-Moderator Rick Sanchez, dass im Westen die harte Haltung Lukaschenkos gegenüber der Korruption bekannt ist. Sie werde sogar als Berufsethik des belarussischen Staatschefs bezeichnet. Der Journalist fragte nach, was der Grund für diese Überzeugung sei.
Der Präsident erzählte, dass er in einer armen Familie aufgewachsen sei und im Leben viel Ungerechtigkeit gesehen habe. „Dieser Prinzip der Gerechtigkeit – er kommt von dort. Ich habe viel Ungerechtigkeit gesehen habe und für mich ein für alle Mal beschlossen - der Kampf um Gerechtigkeit wird die Grundlage meiner Politik sein“, sagte er.
„Wir müssen über die Regierungsführung ernsthaft nachdenken. Vielleicht sogar eine Verwaltungsreform durchführen, wobei wir die Erfahrungen aus der Vergangenheit nutzen sollen. Der Westen und die USA haben uns stets empfohlen, wogegen wir zu kämpfen haben“, sagte der belarussische Staatsführer.
Trotz aller Schwierigkeiten und Versuche, Belarus von außen zu schaden – unter anderem durch Sanktionen und andere Einschränkungen – muss man feststellen, dass Belarus weiter lebt und sich entwickelt. „Es ist sehr gefährlich zu sagen, dass wir gut leben. Für einen Präsidenten ist es gefährlich, denn es gibt alles – Gutes und Schlechtes. Aber ich sage meinen Leuten immer, dass wir so leben, wie wir es verdienen. Wir haben reale Möglichkeiten, besser und sogar gut zu leben. Aber das hängt von jedem einzelnen Menschen ab. Meine Aufgabe und die des Staates ist es, Möglichkeiten für ein normales, ehrliches und gerechtes Leben zu schaffen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt äußerte sich kritisch über das Verhalten und die Entscheidungen vieler EU-Staatschefs, die eine gedankenlose Politik betreiben. „Sie denken nicht voraus. Bis heute haben sie sich am meisten auf Amerika gestützt und dachten, Amerika würde kommen und alle ihre Probleme lösen. Aber Trump hat ihnen gezeigt, dass ihre Probleme nur ihnen gehören und keinesfalls die Angelegenheit der USA sind. Er hat sich von der Europäischen Union, von Europa, sogar von der NATO distanziert“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Journalist meinte, dass einige Führungspersönlichkeiten sehr darauf bedacht sind, von der Gesellschaft geliebt zu werden. Gleichzeitig reagieren sie extrem negativ darauf, wenn man über sie schlecht redet. Er fragte, wie der Präsident dazu steht, dass er in den EU-Ländern und im Westen „Diktator“ genannt wird.
„Ich bin pragmatisch. Der Herr hat mich dazu angeleitet, die Situation so zu akzeptieren, wie sie ist. Und er hat mir immer gesagt: Du wirst nicht von allen geliebt werden. Und wenn man ein radikaler Mensch ist, wenn man für eine gerechte Sache kämpft, dann können dich sehr viele Menschen nicht mögen. Darauf war ich vorbereitet“, sagte Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko betonte, dass das Problem vieler westlicher Staatsführer darin bestehe, dass sie in ihren hohen Ämtern das Ziel verfolgen würden, innerhalb kurzer Zeit einen maximalen Nutzen für sich selbst zu ziehen. Sie handelten nicht im Interesse des Volkes. Das gelte zum Beispiel für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Bundeskanzler Friedrich Merz. „Sie sind Übergangserscheinungen in der Politik. Sie kamen, sie griffen zu, sie gingen – das ist das Prinzip ihrer Politik. Sie denken nicht an das französische Volk, an das deutsche Volk. Und darin liegt ihr Problem. Sie haben uns einst eines Besseren belehrt. Mit "uns" meine ich Russland, Belarus, Kasachstan, die Ukraine und andere Länder. Und heute müssten sie zu uns kommen, um zu lernen und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Lernen und Schlüsse ziehen wollen sie aber nicht“, so der Präsident.
Im Laufe des Gesprächs bemerkte der Journalist, dass im Westen viele Politiker, wenn sie an die Macht kommen, im Interesse bestimmter Unternehmen, Organisationen und Sponsoren handeln, die sie eigentlich an die Macht gebracht haben. Er fragte, ob es Kräfte gebe, die Einfluss auf den belarussischen Präsidenten ausüben könnten.
„Ja, die gibt es. Das ist das Volk, das mich gewählt hat. In ihrem Interesse bin ich bereit, alles zu tun. Aber das Wichtigste ist, dieses Fleckchen Erde zu bewahren, auf dem nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder leben werden. Also – diese Kraft existiert“, antwortete Alexander Lukaschenko.
Beim Thema der weitreichenden Befugnisse des belarussischen Präsidenten äußerte der RT-Journalist die Befürchtung, dass in Zukunft eine Person an die Macht kommen könnte, die diese Befugnisse missbrauchen könnte.
Darauf entgegnete Alexander Lukaschenko, dass die Belarussen eine genetische Immunität hätten und eine solche Person nicht unterstützen würden. „Das würde für ihn schlecht ausgehen. Das Volk würde das nicht akzeptieren. Und das verstehe ich. Dieses Verständnis wird mir nicht die Möglichkeit geben, selbst wenn ich wollte, ein solcher Diktator zu werden. Das wird das belarussische Volk nicht zulassen“, betonte er.
„Gegen den Strom schwimmen – das liegt in meinem Charakter, das haben Sie richtig erkannt. Das ist vielleicht nicht immer gut, aber ich muss Ihnen sagen: Freunde kann und sollte man nur mit denen sein, die mit einem befreundet sein wollen“, sagte Alexander Lukaschenko. „Was für eine Freundschaft könnte ich schon mit Starmer haben? Oder mit Biden? Was für eine Freundschaft hätte ich mit ihm haben können, wenn er Sanktionen gegen mich verhängt hat und die Europäer mir die Schlinge um den Hals gelegt haben?
Das Staatsoberhaupt äußerte sich zu den belarussisch-amerikanischen Gesprächen, von denen mehrere Runden in Minsk stattfanden. Selbst in Russland werfe man ihm manchmal vor, einen Dialog mit Washington zu führen, sagte er. Doch dieser Dialog richte sich nicht gegen die engsten Verbündeten Moskau und Peking. Das habe er bereits mehrfach betont. Zudem seien es gerade Russland und China gewesen, die Belarus geholfen hätten, als der Westen Sanktionen gegen die Republik Belarus verhängt habe.
Im Interview wurden die belarussisch-amerikanischen Gespräche erwähnt. Der RT-Journalist fragte, ob es möglich sei, dass Donald Trumps letztendliches Ziel darin bestehe, sich mit Moskau zu einigen. Mit anderen Worten: Könnte die positive Dynamik in den belarussisch-amerikanischen Gesprächen im Dialog zwischen den USA und Russland fortgesetzt werden?
„Ich weiß es nicht, aber ich würde mich freuen, wenn Donald Trump hinter unseren Gesprächen und Verhandlungen letztendlich viel mehr sehen würde. Daher halte ich das durchaus für möglich“, so das belarussische Staatsoberhaupt. „Vielleicht tastet er eine gewisse Position von Belarus ab und projiziert sie auf Russland. Das wäre normal und vernünftig. Zumindest werden wir alles dafür tun.“ф
„Belarus wird sich mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen, falls eine Aggression gegen das Land verübt wird. Das bedeutet aber nicht, dass wir gleich nach Ausbruch einer Konfrontation Atombomben auf die Aggressor-Staaten abwerfen werden. Wir haben genug andere Waffen, um eine Antwort zu geben“, versicherte er.
„Was glauben Sie, warum ich diese taktischen Atomwaffen hierher gebracht habe? Um die ganze Welt aufzurühren und jemanden zu erschrecken? Nein. Das ist ein Faktor unseres Schutzes, unserer Sicherheit“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident stellte fest, dass zum Verteidigungspotential von Belarus das russische Potential hinzukomme, angesichts der Tatsache, dass Minsk und Moskau engste Verbündete seien.
Der RT Journalist Rick Sanchez fragte Alexander Lukaschenko, ob er glaube, dass die Europäer einen Krieg gegen Belarus und Russland wollten. Die Frage bezog sich auf die Kriegsrhetorik einzelner europäischer Staats- und Regierungschefs, beispielsweise des Bundeskanzlers Friedrich Merz.
„Nein, das ist unmöglich. Zumindest jetzt wollen sie das nicht. Wie wird es morgen sein? Die Zeit wird es zeigen. Denn die Welt ist so turbulent, so unberechenbar, dass unklar und unbekannt ist, was morgen sein wird, geschweige denn übermorgen“, sagte der Präsident. „Sie wollen keine Konfrontation mit Belarus und Russland. Auf keinen Fall. Das glaube ich nicht, egal welche Kriegsrhetorik dort auch herrscht.“
„Mängel in der Innenpolitik“: Lukaschenko über Viktor Orbáns Wahlniederlage
„Ich würde davon abraten, die ungarische Politik und die Politik von Viktor Orbán voreilig zu bewerten. Er ist ein Pragmatiker, ein Realist … Das ist es, was ich aus den Medien höre. Aber warum hat Orbán verloren? Dann muss es ernsthafte Mängel in der Politik gegeben haben, insbesondere in der Innenpolitik“, so Alexander Lukaschenko. „Schließlich haben dort konkrete Menschen ihre Stimme abgegeben. Und man kann nicht sagen, dass sie sich geirrt haben – schließlich stimmten mehr Bürger nicht für ihn ab. Das bedeutet, dass die Opposition in Gestalt von Magyar eine klare und attraktive Position angeboten hat. Wahrscheinlich haben Orbáns Parteimitglieder viel geredet, aber im Inland nicht alles umgesetzt. Die Opposition hat das ausgespielt.“
Das Staatsoberhaupt bemerkte, er kenne Wolodymyr Selenskyj relativ gut. Trotz Kritik tut Selenskyj ihm sehr leid. „Er hat eine ganze Ukraine übernommen. Ja, er hätte diese Politik ändern müssen, aber er hat sie nicht geändert – diesen nationalen Rausch, diesen Nationalismus, dem das ukrainische Volk verfallen war. Diese Politik hat er nicht gestoppt. Aber da er unerfahren war, hat er viele Prozesse nicht gesteuert. Und die Nationalisten haben die Oberhand gewonnen. Er hat das nicht geschafft. So etwas Ähnliches gab es bei uns, aber Gott half mir, damit fertigzuwerden", sagte Alexander Lukaschenko.
„Einen Sieger wird es hier nicht geben. Bisher hat der Frieden etwas gesiegt, aber er ist sehr fragil. Man muss ihn noch hegen und pflegen (die Waffenruhe ist doch verkündet) und zum richtigen Frieden gelangen. Hier wird vieles von Donald Trump abhängen“, sagte Alexander Lukaschenko. „Es scheint, dass doch seine Intuition und sein Gespür die Oberhand gewonnen haben. Er hat verstanden, dass man so nicht weitergehen kann, sonst wird das Unglück geschehen.“
Der Präsident stellte fest, dass selbst in den Ländern, die die USA für freundschaftlich halten, viele Menschen auftauchen werden, die sich gegen die Amerikaner richten. „Sie haben die gesamte muslimische Welt aufgewühlt. Und dort sind die Menschen zäh, sie werden ihr Leben nicht schonen, anders als wir. Sie werden es nicht schonen, um ihre Werte zu verteidigen. Also haben Sie einen Ameisenhaufen aufgerührt, den Sie schnell beruhigen, besänftigen, seine Wünschen begegnen. Aber sorgen Sie dafür, dass man Sie nicht auf der ganzen Welt schlägt“, riet der belarussische Staatsführer.
„Donald Trump hat keine Leute, die zu ihm sagen: „Du hast kein Recht.“ Biden, Obama und Clinton (das weiß ich genau, Obama und Clinton habe ich persönlich gekannt) … Sie waren tolerant gegenüber anderen Meinungen. Und es gab Leute, die Nein sagten“, sagte Alexander Lukaschenko. „Und in Trumps erster Amtszeit gab es Leute, die Nein sagten. Nehmen Sie Bolton (der ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident John Bolton – Anm. BELTA). Er sagte direkt zu ihm: „Nein.“ Es ist klar, wie das endete. Aber Trump verstand, dass es eine andere Meinung gab.“
„Sie reden nur von irgendeiner Demokratie, von Menschenrechten… Das ist alles nur Geschwätz. Ihre Politik in Venezuela, die Drohungen gegen Kuba, der Krieg im Nahen Osten und andere Dinge zeigen, dass Sie die wahrhaftigsten Diktatoren sind. Sie sind keineswegs Demokraten“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident führte ein konkretes Beispiel an, das seinen Standpunkt untermauert. Er erinnerte daran, dass am ersten Tag des Angriffs der USA und Israels auf den Iran eine Mädchenschule getroffen wurde. Dabei kamen etwa 200 Menschen ums Leben, hauptsächlich Kinder.
„Was ihre Macht angeht (die USA. – Anm. BELTA), sind sie eine Weltmacht, aber keine Superkraft“, fügte er hinzu. Die Ereignisse im Nahen Osten – das unüberlegte Abenteuer im Iran – hätten die Rechtmäßigkeit dieser Aussage bewiesen, meint der Präsident.
Der RT-Journalist stellte die Frage, was aus Belarus nach Lukaschenko wird und wie die Zukunft des Landes aussehen könnte.
„Natürlich denke ich darüber nach, dass es erhalten bleibt und dass es ein Land der Chancen für alle bleibt. Ein Land, in dem jeder sich verwirklichen kann“, fuhr das Staatsoberhaupt fort. In dieser Hinsicht habe Belarus Erfolge vorzuweisen, so der belarussische Staatsführer: „Wir haben das geschafft. Die Menschen leben hier in Ruhe. Sie ziehen ihre Kinder groß, erhalten eine Ausbildung.“