Außenministerium: Belarus hat mehrfach versucht, LKW-Problem diplomatisch zu lösen, aber Vilnius wollte keinen Dialog

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Belarus hat mehrfach versucht, das Problem mit den litauischen Lastkraftwagen auf politisch-diplomatischem Wege zu lösen, aber Vilnius wollte keinen Dialog führen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Igor Sekreta im Anschluss an das Treffen des belarussischen Premierministers Alexander Turtschin mit litauischen und polnischen Spediteuren.

Litauische und polnische Frachtführer haben sich in einem Schreiben an den belarussischen Präsidenten gewandt. Darin baten sie das Staatsoberhaupt, eine Lösung für die Situation mit den litauischen Lastkraftwagen zu finden, die auf dem Territorium der Republik Belarus steckengeblieben waren. Die ausländischen Spediteure sind von den Regierungen ihrer Staaten praktisch im Stich gelassen worden. Infolge politisch motivierter Entscheidungen der eigenen Behörden, den Transit zu beschränken und Grenzübergänge zu schließen, wurden etwa tausend Lastkraftwagen mit litauischer Zulassung in Belarus blockiert und können nicht mehr uneingeschränkt auf ihren gewohnten Routen arbeiten. Der Präsident von Belarus prüfte ihr Anliegen und beauftragte den Regierungschef mit der Lösung dieser Situation. Alexander Turtschin hat sich heute mit den Vertretern der Speditionsunternehmen getroffen und sich ihre Position angehört.

„Seit 4 Monaten unternehmen wir wiederholt Versuche, dieses Problem auf politisch-diplomatischem Wege zu lösen. Wir haben mehrfach den Kontakt zur litauischen Seite gesucht. Und zwar nicht nur auf direktem Wege zwischen Minsk und Vilnius, sondern indirekt auf zahlreichen internationalen Foren. Wir haben immer ein klares Signal gegeben: Wir sind bereit zu einem Dialog. Aber aus irgendeinem Grund betrachtete und betrachtet Vilnius jegliche Kontakte auf politischer Ebene als eigene Niederlage. Wir haben diese Erkenntnisse und Vermutungen den Vertretern anderer Staaten mitgeteilt. Aber sie verstehen auch nicht, worin diese „Niederlage“ besteht. Wenn es ein Problem an der Grenze gibt, muss es gelöst werden, und niemand kann es besser tun als die Nachbarn selbst“, sagte Igor Sekreta.

Er bemerkte, dass Drittstaaten Belarus ihre Vermittlungsdienste angeboten hätten. „Aber unsere Antwort war: Wir befinden uns doch nicht im Krieg, wir haben die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen. Wir haben eine gemeinsame Grenze, die normal funktionieren sollte. Und diese Botschaft fand sich in all unseren Erklärungen, Interviews und Kommentaren wieder. Die Grenze ist ein äußerst komplexer politischer und infrastruktureller Mechanismus, der nicht wie ein Privatladen funktioniert: Ich kann ihn nicht nach Belieben öffnen und schließen. Es gelten Grenzabkommen. Sie müssen garantieren, dass der Betrieb 24/7 funktioniert, dass Fahrzeuge durchgelassen werden und dass die Grenze ordnungsgemäß überwacht und geschützt wird. Unabhängig von der Situation in unseren Hauptstädten sollen an der Grenze normale Arbeitskontakte aufrechterhalten werden, die dazu beitragen, dass nicht nur Bürger der beiden Länder, sondern auch Bürger dritter Länder die Grenze sicher überqueren können. Ich möchte daran erinnern, dass hier nicht nur Polen und Litauer zu den „Verlierern“ gehören. Hier wurden Bürger vieler anderer Länder direkt betroffen, Frachtführer anderer Staaten, die darauf vertrauten, dass sie stets sicher durch das Hoheitsgebiet von Belarus und Litauen fahren konnten“, betonte der stellvertretende Außenminister.

Seiner Meinung nach hat diese Situation Polen einen doppelten Schaden zugefügt. „Das erste Mal schloss Polen die Grenze angeblich im Zusammenhang mit den Militärübungen „Sapad 2025“. Die Spediteure fingen an, ihre Fahrzeuge in Litauen umzumelden, weil die Litauer zu dieser Zeit gut verdienten, indem sie polnische Frachten transportierten. Als die Litauer nach Polen die Grenze schlossen, entstand eine völlig ausweglose Situation, weil sich eine sehr große Anzahl von Sattelzügen polnischer Eigentümer litauische Kennzeichen hatten. Entweder gemischte Sattelzüge (Zugmaschine mit polnischen Kennzeichen, Anhänger mit litauischen) oder die Fahrzeuge wurden vollständig in anderen Jurisdiktionen umgemeldet“, sagte Igor Sekreta.

„Wissen Sie, was mich beim Lesen der litauischen Presse der letzten Tage schockiert und überrascht? Die Schlagzeilen sind in etwa im gleichen Stil gehalten: Warum haben die Belarussen nach Ablauf von vier Monaten noch immer keinen einzigen Lastzug konfisziert? Ich möchte noch einmal betonen: Unsere Aufgabe besteht nicht darin, Lastkraftwagen zu konfiszieren. Wir gestalten unsere Beziehungen zu den Nachbarn und unsere Politik auf lange Sicht. Wir lassen uns nicht von der aktuellen Konjunktur beeinflussen: wir haben über Jahrzehnte hinweg zusammen gelebt und sehr gute Beziehungen gepflegt. Diese wertvollen menschlichen Kontakte, Verbindungen, Geschäftsbeziehungen würden wir doch nicht opfern wollen, aufgrund irgendeiner momentanen Konjunktur oder nur weil es in Litauen gerade eine so unnachgiebige Regierung gibt, die keinen Kontakt aufnimmt. Die einfachen Menschen verstehen alles. Heute sprachen sie aus Verzweiflung darüber, dass sie keine Entschädigung erhalten würden, ihre Regierungen ihnen nicht helfen würden. Daher ist ihre Hoffnung auf die belarussische Regierung, dass sie eine Entscheidung trifft, die es ihnen ermöglicht, zur normalen Tätigkeit zurückzukehren, Geschäfte zum Nutzen der Völker zu machen: der Belarussen, Litauer und Polen“, betonte der Vizeaußenminister.