Lukaschenko unterzeichnet Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung


Am 17. Februar unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, das eine umfassende Verbesserung der Straf- und Strafprozessgesetzgebung beinhaltet. Dies teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
 
In Übereinstimmung mit dem Dokument wurden die Sanktionen für 97 Straftatbestände überarbeitet. Davon wurden 65 Straftatbedtände mit alternativen, milderen Strafarten ergänzt (24 Straftatbestände sahen bisher als einzig mögliche Strafe den Freiheitsentzug vor). Weitere 32 Straftatbestände wurden im Hinblick auf das Strafmaß geändert.
 
Es wird festgelegt, dass Ersttäter bei nicht schwerwiegenden Straftaten, Frauen und alleinstehende Männer, die Kinder unter 14 Jahren erziehen, sowie Minderjährige und Menschen mit Behinderungen der Gruppe I nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Diese Regeln gelten jedoch nicht für Extremismus und Gewaltdelikte.
Strafverfahren bei Straßenverkehrsdelikten, wo enge Verwandte oder Familienangehörige des Verursachers zu Schaden kommen, werden nur auf Antrag der Opfer eingeleitet. Diese Vorgehensweise soll die innerfamiliäre Konfliktlösung erleichtern.
 
Das Gesetz sieht eine verstärkte Bekämpfung der Internetkriminalität vor. So ist es beispielsweise möglich, Geld, das Gegenstand einer Straftat ist, zu beschlagnahmen. Dadurch wird es möglich, gestohlene Beträge auf Konten umgehend zu sperren und ihre Rückgabe an die Opfer sicherzustellen. Außerdem wird ein Mechanismus zur Sperrung von Mobiltelefonnummern, Phishing-Seiten und anderen Internet-Ressourcen eingeführt, die von Kriminellen für Machenschaften genutzt werden.
 
Der Schutz der Rechte von jugendlichen Teilnehmern an Strafverfahren wird verbessert. Die Teilnahme eines Lehrers und eines Psychologen ist nun sowohl bei der Vernehmung von Jugendlichen als auch bei der Gegenüberstellung und der Zeugenaussage an Ort und Stelle mit deren Beteiligung obligatorisch.
 
Darüber hinaus sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die es den Gerichten ermöglichen, bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel einen flexibleren Ansatz bei der Strafzumessung zu wählen.
 
Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes treten zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
 
Wie berichtet, wurde der Gesetzentwurf im August 2024 vom belarussischen Präsidenten an das Parlament übermittelt. Das Dokument wurde von einer speziell eingerichteten Arbeitsgruppe der Präsidialverwaltung ausgearbeitet. Unter Berücksichtigung der Anweisungen des Staatsoberhauptes, die auf der Sitzung zu bestimmten Fragen der Verbesserung der Gesetzgebung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegeben wurden, führte die Arbeitsgruppe eine systematische Analyse der Normen des Straf- und Strafprozessrechts durch, um Anpassungen vorzuschlagen, die den Gerichten mehr Möglichkeiten geben würden, die Strafe je nach der Schwere der begangenen Straftat zu individualisieren und die Strafgesetzgebung für bestimmte Personengruppen humaner zu gestalten.

 
інтэрнэт вяшчанне
 
ВОДГУКІ І ПЫТАННІ


Dear
English Service
Radio Belarus,

Greetings to all staff and listeners of English Service of Radio Belarus.
We listen your webcast program. Your program quality is very nice. Your website is colorful & documented.
We liked your programs, News, and Current Affairs Program. We are interested about Culture, life style of Belarusian people, historical places, Tourist attraction and destination of Belarus.
Please send some program schedule (A19), Calendar , sticker, view card, Promotional items of Radio Belarus for our club members and students.
21st June was fifth International Yoga Day observed across the world. The theme for Yoga Day 2019 was "Yoga for Climate Action”. On this day, which is dedicated to inner and outer well-being of human body, people across the world practice yoga in groups. The International Day of Yoga aims to raise awareness worldwide of the many benefits of practicing yoga, a physical, mental and spiritual practice.
We send you some photos related the program which was held in our area on the occasion of International Yoga Day. Our club members are also practice some Yoga.
We are waiting for your reply.

With best wishes,
SHIVENDU PAUL
PRESIDENT
METALI LISTENERS' CLUB
INDIA

Answer:

Dear Shivendu Paul and Metali Listeners' Club,

dthank you for your comment! We'll send you some of our souvenirs ASAP.
Stay tuned and 73,
RBI


Hallo Radio Belarus,

ja der Dieter Leupold ist jetzt auch hier im Gästebuch vertreten... Super, bald sind wir alle zusammen hier im "Belarus Hörerclub", Dieter könnte 1.Vorsitzender werden und Jana und Elena Ehrernmitglieder, Helmut Matt Schriftführer, Alfred Albrecht Beisitzer und ich mache Hausmeister:-) Lutz Winkler wie fit bist Du bereits wieder, für Dich finden wir auch eine nette Aufgabe:-) Beste Grüße und ein schönes Wochenende.

Dietmar

Answer:

Lieber Dietmar,

das stimmt, für alle finden wir im Hörerklub eine Aufgabe!:)
Liebe Grüße und einen guten Start in die Woche!


Здравствуйте. Говоря о красоте природы Беларуси, о менталитете её жителей неотъемлемой чертой которого является гостеприимство хочется назвать Беларусь таким синонимом как Добрарусь.
Сосновский Кирилл.

Адказ:

Дзякуй за водгук!


Hallo Jana und Jelena,
Höre gerade den tollen Song 10:45 min ( Hörerbriefkasten) Was ist das für ein traditionelles Instrument im Soloteil, klingt etwas wie ein Dudelsack, aber der ist ja in Schottland:-)
LG
Dietmar Wolf

Адказ:

Lieber Dietmar,
das ist wirklich ein Dudelsack :) In Belarus wird es aber Dudá genannt. Eigentlich ist Duda ein belarussisches traditionelles Musikinstrument. Übrigens gibt es viele Arten und Formen von Dudelsack in verschiedenen Kulturen und Ländern von Südamerica bis Indien.
PS: das Lied ist Каляда На Балоце von Тутэйшая Шляхта. ;)
Beste Grüße


Dear sir
How are you. I am rasheed from Pakistan. I am listners of radio Belarus. All programe is informative & intersting. I am intersting in history & culture. Thanks. Please send me some datiles about radio.
Muhammad RASHEED KHAN
PAKISTAN

Адказ:

Dear Muhammad Rasheed Khan, thank you very much for listening to RBI! We'll send you a parcel via regular mail as soon as possible.
Stay tuned and 73!
RBI


Добрый день! Прошу уточнить, что за песня играла в субботу 29.09.2018 в период с 14.00 до 16.00 со словами "Маша Маруся...в Беларуси". Буду очень признательна за ответ.
Елена

Адказ:

Добрый день, Елена!
Интересующая вас музыкальная композиция - песня "Маня-Маруся", которую исполняет ансамбль "Сябры" (вокал: Валерий Рязанов)!
Спасибо, что Вы с нами!


Вiтаю радыё Беларусь! Я з`яуляюся сталым слухачом Вашай радыёстанцыi. Вельмi падабаюцца перадачы на замежных мовах, якiя даюць магчымасць не толькi даведацца, што адбываецца ў Беларусi i за яе межамi, але ж i ўдасканалiць веды ангельскай, нямецкай, французскай моваў, праслухаўшы перадачы. Хацелася б даведацца, цi плануе радыёстанцыя вяшчанне на FM у Мiнску, бо ў заходнiх рэгiёнах Беларусi радыёстанцыя на FM працуе. У шматнацыянальным Мiнску жыве шмат замежных грамадзян, таксама прыязджаюць турысты, якiя б маглi даведацца пра тое, што аббываецца ў краiне i за яе межамi праз радыё Беларусь. На сёння ў Мiнску няма нiводнай англамоўнай цi iншамоўнай радыёстанцыi. З павагай, ваш слухач Сяргей.
Адказ:
Сяргей, дзякуй за паведамленне! Сапраўды, у Мінску нашы перадачы ў ФМ-дыяпазоне не чуваць. Аднак вы можаце паслухаць абсалютна ўсе нашы перадачы непасрэдна на сайце радыё «Беларусь». Уверсе на старонцы ёсць два радкі: он-лайн вяшчанне і ФМ-вяшчанне. Так што далучайцеся да нас у Інтэрнэце!



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