Alexander Lukaschenko will Modernisierungsfristen und strafrechtliche Verantwortung im Gesetz verankern

Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Verwaltung und das Komitee für Staatskontrolle angewiesen, alle notwendigen Behörden zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs heranzuziehen, in dem die abschließenden Modernisierungsfristen belarussischer Betriebe der Holzverarbeitungsindustrie bestimmt werden sollen. Diesen Auftrag stellte er in der Beratung über die Situation in der Holzverarbeitung, teilte sein Pressedienst mit.
„Was Betriebsleiter noch 2014 in Bezug auf Modernisierungsfristen versprochen haben, soll als eine Gesetzesnorm gelten“, sagte der Präsident. Bei diesem Dokument werde es sich höchstwahrscheinlich um ein Dekret handeln, so er. „Wenn das geltende Gesetz für Fristverletzung keine strafrechtliche Verantwortung von Machern vorsieht, soll diese Klausel unverzüglich eingeführt werden. Persönliche Verantwortung tragen alle von Premier, Gouverneuren bis zu Betriebsleitern. Ich habe einfach keine andere Wahl!“ meinte Alexander Lukaschenko. Der Premier und die Vorsitzende der Nationalbank wurden aufgefordert, alle finanziellen Fragen zu lösen und strikte Rückzahlungsbedingungen einzuführen. Auch Betriebsleiter sollen aktiv Entscheidungen treffen müssen, mahnte Alexander Lukaschenko.