Justizministerien von Belarus und Russland wollen Kooperationsprogramm für 2016/2017 unterzeichnen

Die Justizministerien von Belarus und Russland wollen ein Kooperationsprogramm für 2016/2017 in der 12. Sitzung des Vereinten Kollegiums der Justizminister des Unionsstaates unterzeichnen. Das gab der stellvertretende Justizminister von Belarus, Alexej Klimowitsch, der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Die 12. Sitzung des Vereinten Kollegiums der Justizminister des Unionsstaates soll am 11. November stattfinden. Beim Treffen wird eine Entscheidung getroffen werden, eine Monitoringgruppe für Zwangsvollstreckung zu bilden. Außerdem besprechen die Vertreter aus Russland und Belarus verschiedene Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien sowie tauschen Erfahrungen aus. Die Gesprächsteilnehmer werden über die Rolle der Justizministerien in der Rechtssicherung der Gesetzgebungstätigkeit diskutieren.