Alexander Lukaschenko fordert mehr Befugnisse für Minister

Die Regierung muss zu einem Kollegialorgan werden, wo Minister eine Schlüsselrolle spielen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko bei der Vorstellung des neuen Regierungschefs Andrej Kobjakow in der 6. Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 5. Legislaturperiode.
„Der Premierminister koordiniert das gesamte Handeln der Regierung. Seine Aufgabe besteht auch darin, Minister und Vizepremiers mit klaren Befugnissen zu betrauen, so dass sie unabhängig voneinander agieren und mehr Handlungsfreiheit haben“, sagte der Staatschef. Er habe die Regierung entsprechende normativ-rechtliche Normen erarbeiten lassen, fügte der Präsident hinzu. „Soll es notwendig sein, irgendwelche Änderungen vorzunehmen, müssen sie mir so schnell wie möglich zur Bestätigung vorliegen. Die Zeit drängt“, so Alexander Lukaschenko.
 „Alle Entscheidungen, die Ressortminister treffen, müssen unverzüglich umgesetzt werden. Jeder Beschluss ist legitim. Minister sind es, die Entscheidungen treffen. Und sie sind es, die für diese Entscheidungen die volle Verantwortung tragen. Alles in einem: Minister, die dem Präsidenten gegenüber Rechenschaft abgeben, haben kein Recht für Ausreden, ihnen hätten bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse irgendwelche Befugnisse oder der gesetzliche Rahmen gefehlt“, so der Staatschef.