Russlands Steuermanöver geregelt: Belarus zahlt 2015 keine Ausfuhrzölle für Ölprodukte

Belarus wird im kommenden Jahr keine Ausfuhrzölle für die aus dem russischen Erdöl hergestellten und außerhalb der Zollunion exportierten Produkte an den russischen Haushalt überweisen. Darauf einigten sich der erste Vizepremier von Belarus, Wladimir Semaschko, und russischer Vizepremier Arkadi Dworkowitsch. Im Anschluss an die Verhandlungsgespräche in Sotschi wurde das entsprechende Protokoll unterzeichnet, wie ein Pressesprecher der belarussischen Regierung der Telegraphenagentur BelTA mitteilte.
Wie bereits berichtet hätten Belarus und Russland einheitliche Positionen in Bezug auf die Entrichtung von Ausfuhrzöllen für die aus dem russischen Öl in Belarus hergestellten Produkte ausgehandelt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bereits getroffenen Vereinbarungen und Zahlen, die eventuelle Verluste für die belarussische Wirtschaft durch das russische Ölsteuermanöver verdeutlichen. Belarus behalte 2015 rund $1,5 Milliarden im Staatshaushalt, hieß es früher in Bezug auf die Ausfuhrzölle für Ölprodukte, die Russland Belarus nicht abkassieren will.
Im kommenden Jahr unternimmt Russland ein Ölsteuermanöver, das eine schrittweise Senkung der Ölexportzölle bei gleichzeitiger Erhöhung der Ölförderungssteuer vorsieht. Infolge dieses Manövers könnten belarussische Raffinerien mit Verlusten in Höhe von $1 Mrd. rechnen.