Samossejko: Forderungen nach sofortiger Freilassung von Wladislaw Baumgertner bis zur Tatsachenfeststellung sind mindestens voreilig

Forderungen nach sofortiger Freilassung von Wladislaw Baumgertner bis zur Tatsachenfeststellung sind mindestens voreilig, sagte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, Nikolai Samossejko. Samossejko, der viele Jahre als Richter gearbeitet hat, sagte: „Wenn die Ermittlungsbehörden im Fall Baumgertner den Tatbestand feststellen, so verbietet es sowohl das belarussische als auch das russische Gesetz, seine frühzeitige Freilassung zu fordern.“
Im Fall Baumgertner solle man strafrechtliche und politische Aspekte trennen: „Der belarussische Präsident hat mehrfach erklärt, vor Strafgericht seien alle gleich, unabhängig vom Status oder Rangordnung. Gemäß dem belarussischen Gesetz dürfen Angeklagte bei Schadenersatz mit Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechnen.“