Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 28. Januar einen Erlass unterzeichnet, mit dem er den Entwurf des Protokolls über die Änderung des Vertrags zwischen Belarus und Russland über die Gleichberechtigung der Bürger vom 25. Dezember 1998 als Verhandlungsgrundlage bestätigt. Dies teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.
Der Protokollentwurf sieht vor, dass belarussische und russische Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Territorium des jeweils anderen Staates haben, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an den Kommunalwahlen teilnehmen, d.h. in die lokalen Selbstverwaltungsorgane wählen und gewählt werden können.
Dieses Dokument ist das Ergebnis einer zielgerichteten Arbeit in Belarus, die darauf abzielt, die Gleichberechtigung von belarussischen und russischen Staatsbürgern, einschließlich des Wahlrechts, zu gewährleisten, da belarussische Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Russland bisher nicht an Kommunalwahlen teilnehmen konnten.
Das Außenministerium wird ermächtigt, den Protokollentwurf auszuhandeln und zu unterzeichnen.
