"Wirtschaftlich, wissenschaftlich, humanitär." Lukaschenka schlägt vor, Mittel für Programme des Unionsstaates aufzustocken

Die staatlichen Programme der Union dürfen auf keinen Fall gekürzt werden, sondern ihre Finanzierung muss erhöht werden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko kündigte das bei seinem Treffen mit dem Staatssekretär des Unionsstaates Dmitri Mesenzew an.

"Es ist gut, dass wir dieses Jahr mit dieser Veranstaltung beginnen. Ehrlich gesagt, müssen wir die Agenda des Unionsstaates aktualisieren und zunächst eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen und Pläne für die Zukunft aufstellen. Dazu müssen wir die Spitzengremien unseres Unionsstaates persönlich zusammenrufen und eine Sitzung abhalten. Ich denke, wir könnten den Algorithmus wählen, dass der Ministerrat eine Sitzung abhält, und auf der Grundlage seiner Ergebnisse werden wir den Zeitpunkt für die Sitzung des Obersten Staatsrates festlegen, die auf der Ebene der Spitzenbeamten unseres Unionsstaates stattfinden soll", sagte Alexander Lukaschenko.

Die wichtigsten Themen auf der bilateralen Agenda sollten jedoch die Umsetzung der sektoralen Programme sein, betonte der Staatschef. "Wirtschaftliche, wissenschaftliche, humanitäre und andere Programme, die wir finanzieren. Man sollte sie auf jeden Fall nicht abschneiden. Wir sollten lediglich die Mittel aufstocken und uns dabei auf die wichtigsten Grundsätze und Richtungen unserer Arbeit in der Wirtschaft stützen: Importsubstitution und so weiter. Das ist es, was unsere Staaten, sowohl Belarus als auch Russland, jetzt brauchen", wies der Präsident hin.

Die Unionsprogramme, die von Obersten Staatsrat am 4. November 2021 per sein Dekret genehmigt sind, werden zurzeit in Belarus und Russland umgesetzt. Am 1. Januar 2023 waren 28 Unionsprogramme zu 67,8 % verwirklicht. Die folgenden 7 Programme sind vollständig umgesetzt: Integration der Informationssysteme der staatlichen Überwachungsorgane für die Verfolgbarkeit von Waren; Integration der Informationssysteme für die Transportkontrolle; Harmonisierung der Devisenvorschriften und der Devisenkontrolle; Harmonisierung der Anforderungen im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor; Vereinheitlichung des Rechnungswesens; Integration der Informationssysteme der staatlichen Kontrollorgane für den Veterinär- und Quarantänebereich sowie den Pflanzenschutz Die letzte Phase ist die Umsetzung eines Unionsprogramms zur Harmonisierung der Steuer- und Zollvorschriften.