Der Schwerpunkt der Herbstsession wird auf den Staatshaushalt und das Korrigieren der Steuer- und Haushaltsgesetzgebung gelegt. Das sagte der Vorsitzende der belarussischen Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, in der Sitzung der Repräsentantenkammer, wie ein BelTA-Korrespondent berichtete.
„Während der Herbstsession werden der Staatshaushalt für 2016 und das Korrigieren der Steuer- und Haushaltsvorschriften als zentrale Themen hervorgehoben. Wir arbeiten mit der Regierung an den entsprechenden Dokumenten eng zusammen. Abgeordnete haben ihre Vorschläge bereits vorgestellt. Der sozial ausgerichtete Haushalt, die Schaffung effektiver Anreize für die Wirtschaftsentwicklung, die Einführung neuer Ansätze zur staatlichen Planung und Prognose stehen dabei im Fokus“, unterstrich der Sprecher.
Ein wichtiges Dokument des wirtschaftlichen Blocks sei der Gesetzentwurf über die öffentlich-private Partnerschaft, sagte Wladimir Andrejtschenko. Ihm zufolge ist die Kodifizierung der Gesetzgebung eine wichtige Richtung in der Arbeit des Abgeordnetenkorps. Es handelt sich um Kodex der Kultur, Forstkodex u.a.
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