Ständiger Ausschuss informiert über Tagesordnung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates

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Auf die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates wurden sieben Fragen gesetzt. Diese Information wurde auf der Website des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates veröffentlicht.

„Am 26. Februar 2026 findet in Moskau eine Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates statt“ heißt es in der Mitteilung des Ständigen Ausschusses.

Es ist geplant, dass der Oberste Staatsrat die Frage der Hauptrichtungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates prüfen wird. Es ist vorgesehen, die Frage der Organisation und Entwicklung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs des Unionsstaates mit der Eisenbahn zwischen den angrenzenden Grenzgebieten der Föderationssubjekte der Russischen Föderation und den Regionen der Republik Belarus abzuschließen.

Es wird erwartet, dass Beschlüsse über die Einrichtung eines Komitees für Normung und Qualität des Unionsstaates und die Verleihung von Preisen des Unionsstaates im Bereich Literatur und Kunst für die Jahre 2025-2026 gefasst werden. Außerdem soll über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Justiz diskutiert werden.

Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die wichtigsten Fragen für die Sitzungen des Obersten Staatsrats der Union für 2026 und die Umsetzung der Beschlüsse des Obersten Staatsrats.