Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates ist für Ende Februar geplant

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Die Sitzung des Obersten Staatsrates der Union Belarus-Russland ist für Ende Februar geplant. Das teilte der russische Regierungschef Michail Mischustin auf der in Moskau stattfindenden Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates mit.

„Für Ende dieses Monats ist die Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates unter Leitung der Präsidenten von Belarus und Russland geplant. Und natürlich besteht das Hauptziel heute darin, das Treffen unserer Staatschefs vorzubereiten“, sagte Michail Mischustin.

Er stellte fest, dass der Großteil der für die laufende Dreijahresperiode geplanten Aufgaben zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates erfüllt ist. „In erster Linie – in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Energiesektor, im Verkehrswesen, in der Logistik, in den Bereichen Steuern und Zoll, in der Wissenschaft, im Bildungswesen, in der Kultur und in vielen anderen Bereichen“, zählte der russische Regierungschef auf.

„Die Integration Russlands und von Belarus im Unionsstaat dient in vielerlei Hinsicht als Orientierung für die gemeinsame Arbeit in anderen multilateralen Formaten, einschließlich der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Gemeinsam schaffen wir die Bedingungen für die direkte Interaktion von Menschen, Unternehmern, Unternehmen, für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und für das Gedeihen unserer Staaten“, betonte Michail Mischustin.