Ratschkow ruft auf der Plattform der OSZE PV auf, Stabilität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region zu gewährleisten

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Der Vorsitzende der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, Sergej Ratschkow, hat in seiner Rede auf der Sitzung des Gemeinsamen Komitees der OSZE-Parlamentarischen Versammlung für politische Fragen und Sicherheit aufgefordert, die Stabilität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region zu gewährleisten. Das teilte der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit.

„Belarus geht davon aus, dass die gegenwärtige Sicherheitskrise in der OSZE-Region systemischen Charakter hat. Ihre Ursachen liegen in der konsequenten Abkehr vom Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit, in der Missachtung der legitimen Interessen eines jeden Staates“, bemerkte Sergej Ratschkow.

Der belarussische Parlamentarier wies darauf hin, dass die OSZE in letzter Zeit leider nichts für eine sichere und konfliktfreie Situation in Europa getan hat und tut. Er ist überzeugt, dass es heute notwendig ist, an der Lösung eigener Problemfragen zu arbeiten, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, um Stabilität, ein angemessenes Lebensniveau der Menschen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Region zu gewährleisten.

„Versuche, die Konfrontation in die Länge zu ziehen, benachbarte Gebiete zu militarisieren und die Logik der geopolitischen Konfrontation beizubehalten, führen in die entgegengesetzte Richtung“, betonte er.

Die belarussische Seite weist auch auf die Unzulässigkeit der Nutzung der Plattform der Parlamentarischen Versammlung durch extremistische Elemente hin, die in Belarus gesetzlich verfolgt werden.

„Unsere Delegation unterstützt die heute geäußerte Meinung des Generalsekretärs der OSZE, dass es wichtig ist, Antworten auf die Fragen nach den Ursachen der entstandenen Situation in der Organisation zu suchen. Wir stimmen auch mit Herrn Winkler (Tobias Winkler (Deutschland), Berichterstatter des Ausschusses für politische Fragen der OSZE PV – Anm. BELTA) überein, dass es keinen Zwang geben darf, sondern wirtschaftliche Zusammenarbeit herrschen sollte“, bemerkte Sergej Ratschkow. 

Belarus trete konsequent für die Rückkehr zur mandatierten Logik der Organisation, zur Wiederherstellung einer umfassenden professionellen Diskussion über militärisch-politische Risiken, vertrauensbildende Maßnahmen, Verhinderung von Vorfällen und Rüstungskontrolle ein, so Ratschkow. 

Ihm zufolge sei die belarussische Seite gleichzeitig überzeugt, dass der Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse weiter gefasst werden muss als ausschließlich die europäische Agenda.

„Unter den Bedingungen der Entstehung einer multipolaren Welt ist die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer neuen Architektur der eurasischen Sicherheit herangereift, die auf der Achtung der Interessen aller Staaten des Kontinents basiert. Der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, schlägt vor: Lasst uns Dialog führen, wir sollen nicht konfrontieren“, sagte der Abgeordnete.

Er wies darauf hin, dass genau diesem Ziel die von belarussischer Seite vorgebrachte Initiative zur Bildung der Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert dient. Es geht um die Schaffung einer inklusiven konzeptionellen Grundlage für Sicherheit, die nicht im Widerspruch zur UN-Charta steht und auf die Ausarbeitung vereinbarter Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens in Eurasien ausgerichtet ist.

Die Minsker Internationale Konferenz für Eurasische Sicherheit, die sich bereits als Raum für einen offenen und sachlichen Dialog ohne Vorbedingungen und ideologische Filter etabliert hat, wurde zur praktischen Plattform für die Erörterung dieser Ansätze. Der Parlamentarier betonte, dass Belarus bereit ist, eine solche Plattform auch weiterhin allen interessierten Staaten zur Verfügung zu stellen.

Wie berichtet, nimmt die Delegation der Nationalversammlung der Republik Belarus in der OSZE PV unter der Leitung des Vorsitzenden der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, Sergej Ratschkow, vom 19. bis 20. Februar an der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (Republik Österreich) teil.

Der Pressedienst der Repräsentantenkammer informierte über die stattgefundenen Kontakte mit dem Generalsekretär der OSZE PV, Parlamentariern aus der Mongolei, Zypern, Aserbaidschan und Tadschikistan. Ebenfalls fand ein Treffen mit dem Co-Vorsitzenden des Belarussisch-Österreichischen Wirtschaftsrates, Hubert Bertsch, statt, bei dem Fragen der Unterstützung der Entwicklung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch die Parlamentarier unter den gegenwärtigen Bedingungen erörtert wurden.