Rat der OVKS PV ruft auf, die katastrophale Entwicklung der Ereignisse im Nahen Osten zu stoppen

Der Rat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit verabschiedete auf einer Sitzung in Moskau am 9. Dezember eine Erklärung zur Lage im Nahen Osten. Die belarussische parlamentarische Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer Igor Sergejenko nahm an der Veranstaltung teil.

Der Rat der PV OVKS äußerte seine Besorgnis über das noch nie dagewesene Ausmaß der Konfrontation in den besetzten palästinensischen Gebieten und im libanesisch-israelischen Grenzgebiet. „Der Nahe Osten befindet sich wieder einmal am Rande eines großen regionalen Krieges. Wir glauben, dass das seit mehr als einem Jahr anhaltende Blutvergießen in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone eine entschlossene und konsolidierte Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert“, heißt es in der Erklärung.

Wie der Rat der PV OVKS feststellte, hat der ungelöste palästinensisch-israelische Konflikt eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region. „Die gewalttätige und in ihren Folgen zerstörerische Krise rund um den Gazastreifen ist zu einem Katalysator für eine scharfe Eskalation der libanesisch-israelischen Konfrontation geworden. Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu auf, die katastrophale Entwicklung der Ereignisse zu stoppen und aktive diplomatische Anstrengungen zur Deeskalation der Situation zu unternehmen sowie eine verantwortungsvolle Haltung bei der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzunehmen“, heißt es in dem Dokument.

Der Rat der Parlamentarischen Versammlung der OVKS wies auf die Notwendigkeit hin, eine gerechte und langfristige Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen.

„Im Hinblick auf den Libanon sehen wir den Schlüssel zur Normalisierung der Lage in der getreuen Umsetzung der UN-Resolution 1701 (2006). Wir bringen unsere volle Unterstützung für die UN-Übergangstruppe in Libanon zum Ausdruck, die eine stabilisierende Rolle im Gebiet der Blauen Linie spielt. Wir unterstützen die internationalen Bemühungen, die darauf abzielen, eine weitere Eskalation der Konfrontation zu verhindern“, heißt es in der Erklärung.