Putin betont gegenseitig vorteilhaften und gesetzmäßigen Charakter der Integration zwischen Belarus und Russland

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Der Integrationsprozess zwischen Belarus und Russland hat einen gegenseitig vorteilhaften und gesetzmäßigen Charakter. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates.

„Der Prozess der Vertiefung der Integration zwischen unseren beiden Staaten hat einen folgerichtigen, natürlichen und, das betone ich besonders, gegenseitig vorteilhaften Charakter. Ihm liegen die unzerbrechlichen Bande brüderlicher Freundschaft, jahrhundertealte Traditionen der guten Nachbarschaft und gegenseitigen Unterstützung sowie die gemeinsamen kulturellen, geistigen und sittlichen Werte des russischen und des belarussischen Volkes zugrunde“, sagte Wladimir Putin.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass die Sitzung des Obersten Staatsrates in einem für den Unionsstaat jubiläumsrelevanten Jahr stattfindet: Im April wird der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung der Gemeinschaft beider Länder begangen. „In den vergangenen Jahrzehnten konnte durch abgestimmte Anstrengungen viel erreicht werden. Es wurde ein gemeinsamer sozioökonomischer, Verteidigungs-, Migrations-, Informations-, Bildungs- und kultur- und humanitärer Raum gebildet“, betonte Wladimir Putin.

Er betonte, dass den Bürgern Russlands und Belarus' gleiche Rechte in allen Lebensbereichen gewährleistet werden, die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts und des Arbeitsplatzes garantiert ist, die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen auf lokaler Ebene eingeräumt wird und ein gleichberechtigter und ungehinderter Zugang zu staatlichen, sozialen und medizinischen Dienstleistungen besteht. „Ein weiterer Schritt im Interesse der Bürger wird die vom Obersten Staatsrat zu treffende Entscheidung in Fragen der Organisation des Schutzes von Russen und Belarussen vor Verfolgung durch ausländische Staaten und Gerichtsinstanzen sein“, fügte der russische Staatschef hinzu.

Wladimir Putin wies auch auf den Ausbau des Verkehrs- und Logistiknetzes hin, das Russland und Belarus verbindet. Das einheitliche System der Personen- und Güterbeförderung wird verbessert, die Auto- und Eisenbahninfrastruktur modernisiert. Laut dem russischen Präsidenten fügt sich auch die vom Staatsrat zu treffende Entscheidung über die Wiederaufnahme des direkten Nahverkehrs per Eisenbahn zwischen den benachbarten Regionen beider Länder in diesen Rahmen ein.

„Ein untrennbarer Bestandteil der umfangreichen Agenda unseres Unionsstaates sind die Fragen der Entwicklung kultureller, akademischer, sportlicher und jugendlicher Kontakte. Ich erwähne beispielsweise, dass mehr als 16.000 Belarussen an russischen Bildungseinrichtungen studieren und im nächsten Jahr weitere 1.300 belarussische Studienbewerber allein auf budgetärer Basis an russischen Hochschulen werden studieren können“, so Wladimir Putin.