Orda hält Einstellung leitender ILO-Gremien im Fall Belarus für extrem parteiisch

Die Haltung der Leitungsgremien der Internationalen Arbeitsorganisation gegenüber Belarus ist extrem parteiisch. Der Vorstandvorsitzende des belarussischen Gewerkschaftsbundes Michail Orda äußerte sich in diesem Zusammenhang auf der 111. Internationalen ILO-Arbeitskonferenz in Genf.

Michail Orda machte die Teilnehmenden darauf aufmerksam, dass sie Zeugen illegaler und unrechtmäßiger Handlungen seien: "Diejenigen, die sich als freie Gewerkschaften von Belarus bezeichnen und die angeblich die Arbeitnehmer schützen, fordern Sanktionen gegen die Arbeitnehmer ihres eigenen Landes und rufen zu Schaden und Verletzungen auf. Das ist nichts anderes als ein Verrat von den Interessen des Volkes. Die Gewerkschaften dürfen so was nicht tun. Wenn man den Menschen schadet, wenn man denen ihre Arbeitsplätze und Löhne entziehen will, dann geht es nicht um Gewerkschaften. Die ILO hat kein rechtliches und moralisches Recht, diese menschenfeindlichen Forderungen zu unterstützen."

Darauf soll auch der UN-Sonderberichterstatter in seiner Sonderrede auf der Konferenz hingewiesen haben: Einseitige restriktive Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta, und die ILO sollte keine Entscheidungen treffen, die Sanktionen fördern würden. "Heute sehen wir jedoch, dass die Einstellung der leitenden ILO-Gremien zur belarussischen Agenda extrem parteiisch ist", sagte Michael Orda.

"Auf alle Länder wird ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt, um einen Beschluss gegen Belarus herbeizuführen. Und das von denen, die eigentlich unparteiisch sein sollten. Das Prinzip des Pluralismus ist völlig zerstört worden", stellt Michail Orda fest.

Er wies darauf hin, dass der gemeinsame Standpunkt der ILO-Arbeitnehmergruppe so dargestellt ist, als ob die Arbeitnehmer einstimmig die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen Belarus unterstützen würden. "Das ist absolut nicht wahr. Auf der Sitzung der Arbeitnehmergruppe am 5. Juni haben sich die Gewerkschaften, die verschiedene Länder und Dutzende von Millionen Arbeitnehmern vertreten, kategorisch gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Das wurde jedoch von der Führung der Gruppe völlig ignoriert. Im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten wurde kein einziges Wort darüber ausgesprochen! Die Fakten werden völlig verdreht und manipuliert", betonte Michail Orda.

Er wies auf die immer wiederkehrenden Erklärungen hin, wonach die belarussischen Arbeitnehmer angeblich für ihre Gewerkschaftsarbeit verurteilt würden, während die Tatsache, dass ihre Handlungen in Wirklichkeit nichts mit Gewerkschaftsarbeit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte zu tun hätten, bewusst verschwiegen werde. Auf der Sitzung der ILO-Arbeitnehmergruppe im Juni forderte Belarus, zu diesem Thema konkrete Tatsachen zu nennen, was jedoch nie der Fall war. "Es gibt also keine Fakten, was einmal mehr bestätigt, dass die Informationen verzerrt und unwahr sind", sagte der Chef des belarussischen Gewerkschaftsbundes. Als Beispiel verwies er auf einen Fall, bei dem es um gefährliche Provokationen in einem belarussischen Unternehmen handelt: "Diejenigen, die als 'unschuldige Opfer' bezeichnet werden, versuchten mit ihren provokativen Aktionen den technologischen Prozess in einer gefährlichen technischen Produktionsanlage zu stören, was direkt zu einer von Menschen verursachten Katastrophe führen könnte. Infolgedessen hätte nicht nur das Unternehmen, sondern eine ganze Stadt zerstört werden könnten. Und das ist eine wahre Tatsache.“ Bei dieser Gelegenheit richtete Michael Orda eine rhetorische Frage an die ILO, ob die Organisation bereit sei, solche und ähnliche illegale Aktionen in allen Ländern der Welt zu rechtfertigen und zu fördern.

Darüber hinaus dankte Michail Orda den Delegationen mehrerer Länder dafür, dass sie die Position von Belarus unterstützen und sich nicht scheuen, die Wahrheit zu sagen.