Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion am Beispiel des Gebiets Witebsk wurde zu einem der Themen der Beratung bei Lukaschenko

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Beratung zu einzelnen Fragen der sozioökonomischen Entwicklung einberufen.

Eines der Themen war die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion, einschließlich der Übertragung staatlicher Vermögenswerte im Agrarindustriekomplex an private Unternehmen zur Verwaltung. Die Frage wurde am Beispiel des Gebiets Witebsk behandelt, der Präsident skaliert sie jedoch auf die republikanische Ebene. "Wir werden am Beispiel des Gebiets Witebsk eine Variante prüfen. Kurz gesagt: Privatisierung. Es sieht so aus, dass wir Staatseigentum zur Verwaltung übergeben oder direkt an private Unternehmen verkaufen", so Alexander Lukaschenko.

Anfang des Jahres sei ein konkreter schrittweiser Anti-Krisen-Plan für das Gebiet Witebsk festgelegt worden, fügte er hinzu. Ein Element davon sei die Übergabe unzureichend effizienter Unternehmen an einen neuen Eigentümer, der über ein kompetentes Managementpotenzial und finanzielle Ressourcen zur Sanierung der Unternehmen, zur Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte und deren Vermarktung auf dem In- oder Auslandsmarkt verfüge.

Nach dieser Strategie wurde beschlossen, das Fleischkombinat Orscha an das Agrokombinat "Derschinski" zu übergeben und bestimmte landwirtschaftliche Organisationen des Kreises Orscha der OAO "Sawuschkin Produkt" zuzuordnen. Mit dem Investor "Sawuschkin Produkt" wurde ein Pachtvertrag für das Vermögen der OAO "Polozker Milchkombinat" zur weiteren beschleunigten Entwicklung geschlossen. "Man muss verstehen, dass solche Entscheidungen kein Geschenk an den Privatmann sind, sondern eher eine Belastung", stellte er fest. "Wer die Verarbeitung übernimmt, muss verstehen, dass ihm 20 bis 30 landwirtschaftliche Betriebe zugeordnet werden, denen er gut bezahlen muss und von denen er die Milch für das 'Polozker Milchkombinat' abholen muss. Genau das sollte die Politik sein, nicht nur: 'Nimm und gut ist'."

In diesem Zusammenhang stellte der Präsident fest, dass in jedem Fall Verpflichtungen festgehalten wurden, einschließlich der Modernisierung der Produktion und der Tilgung zuvor aufgelaufener Verbindlichkeiten: "Die Verpflichtungen sind selbstverständlich nicht einfach – das muss man ebenfalls berücksichtigen."

Zu den Fragen, die in der Beratung beim Staatschef behandelt wurden, gehörte auch der Vorschlag der Regierung und des Gebietsexekutivkomitees Witebsk zur weiteren Zukunft der gesamten landwirtschaftlichen Produktion im Kreis Dubrowno. Es ging um die Übergabe von zehn Organisationen des Kreises und des Unternehmens "Witebsker Speck" an die Unternehmensgruppe "Serwoljux". In einer ersten Phase hatte das Gebietsexekutivkomitee bereits beschlossen, die Befugnisse des Verwalters dieser landwirtschaftlichen Organisationen an den Investor "Serwoljux" zu übertragen. Dies ermöglichte es, den Betrieben finanzielle Unterstützung für die Durchführung des gesamten landwirtschaftlichen Arbeitsumfangs im ersten Halbjahr zu gewähren und damit die Grundlage für die künftige Ernte zu legen.

Derzeit habe der Investor seine Bereitschaft bekundet, die genannten Organisationen zu kaufen und Verpflichtungen für deren weitere Entwicklung zu übernehmen. Die Regierung habe einen Dekretentwurf vorgelegt, der den Verkauf jeder Organisation für eine Grundeinheit vorsieht. Zugleich werden dem neuen Eigentümer eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, darunter die Tilgung von Schulden und Investitionen.

Der Präsident wies den Vorsitzenden des Gebietsexekutivkomitees Witebsk und den Ministerpräsidenten darauf hin, dass bei der Übergabe bestimmter Vermögenswerte im Agrarindustriekomplex in die Verwaltung privater Unternehmen vor allem die Interessen des Staates zu berücksichtigen seien. Es sei logisch, dass ein privater Investor daran interessiert sei, das Unternehmen möglichst günstig zu erwerben. Gleichzeitig sei der Staat daran interessiert, einen angemessenen Preis für den jeweiligen Vermögenswert zu erzielen.

"Ich möchte den Gouverneur und den Ministerpräsidenten warnen: Ihr werdet mit euren Köpfen dafür haften, dass dort aus staatlicher Sicht alles in Ordnung ist. Bei der Übergabe und insbesondere beim Verkauf von Unternehmen müsst ihr so handeln, als ob es eure eigenen wären. Natürlich will der Privatmann es billiger haben, keine unnötigen Kosten zahlen – das ist selbstverständlich. Ihr aber müsst es teurer verkaufen. Aber wir müssen verstehen, dass es nicht darum geht, irgendwelches Geld zu bekommen – das ist eine wichtige Frage, aber nicht die Hauptfrage. Die Hauptsache ist, dass sich diese Unternehmen entwickeln", betonte Alexander Lukaschenko.

Der Staatschef stellte erneut fest, dass sich die Leiter privater Unternehmen in die Entwicklung des Kreises, in dem diese Unternehmen ansässig sind, einbringen müssten. Es gehe darum, dass die Verarbeiter aktiv an der Entwicklung ihrer eigenen Rohstoffbasis arbeiten und in die Landwirtschaft investieren würden. "Von ihnen wird eisern gefordert werden, dass sie ihre eigene Rohstoffbasis haben. Hier ist das Land: produziert dort (die Rohstoffe – Anm. BelTA), bezahlt gut, die sie produzieren. Bezahlt diese Menschen. Das ist eine weitere Frage, damit ihr alle meine Politik in dieser Hinsicht versteht: Wir müssen eisern staatstreue Menschen sein", sagte Alexander Lukaschenko.

Er äußerte eine weitere Forderung an die Leiter privater Unternehmen: Die erzielten Gelder dürften nicht ins Ausland abfließen, sondern müssten im Land bleiben. "Alles, was verdient wird, muss hier bleiben. Unsere Leute, die hier Geld verdienen, müssen es hier investieren", betonte der Präsident.