Die Sitzung der Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russlands für internationale Angelegenheiten, Migrationspolitik und Beziehungen zu Landsleuten hat am 12. Februar in Moskau stattgefunden. Das teilte der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit.
Die Veranstaltung wurde unter der Leitung des Vorsitzenden der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer, Sergej Ratschkow, durchgeführt. Belarus wurde dabei auch von den Abgeordneten Oleg Gaidukewitsch und Schanna Tschernjawskaja vertreten.
„Die Parlamentarier prüften den Stand der Umsetzung des Konzepts der Migrationspolitik des Unionsstaates, erörterten die Pläne für die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen im ersten Quartal 2026, Vorschläge für das Konzept der Durchführung des Internationalen Forums des Unionsstaates „Großes Erbe – gemeinsame Zukunft“ und bewerteten zudem aktuelle internationale Veranstaltungen im Kontext der Interessen des Unionsstaates“, so der Pressedienst der Repräsentantenkammer.
Wie der Pressedienst der Parlamentarischen Versammlung mitteilte, stellten die Parlamentarier fest, dass ein effektives Monitoring der Migrationslage auf dem Territorium des Unionsstaates etabliert ist und abgestimmte Ansätze in Fragen der sozialen und kulturellen Anpassung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen umgesetzt werden.
Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Maßnahmenplans zur Umsetzung des Konzepts der Migrationspolitik des Unionsstaates in den Jahren 2027-2031 empfahlen die Abgeordneten den zuständigen Ministerien von Belarus und Russlands, aktuelle Ansätze zur Steuerung von Migrationsprozessen unter Berücksichtigung der modernen Realitäten und Herausforderungen, vor denen der Unionsstaat steht, zugrunde zu legen. „Nach Auffassung der Parlamentarier sollte dem Dokument ein modernes, flexibles und effizientes Modell einer abgestimmten Politik zugrunde liegen, das Migration zu einer nachhaltigen Ressource für das Wirtschaftswachstum beider Länder machen kann. Ein besonderer Akzent soll auf die Erhöhung des Niveaus legaler Migration gelegt werden, was einen zuverlässigen Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Migranten und ihrer Familienangehörigen sowie die Schaffung von Bedingungen zur Verwirklichung ihres Arbeitskräftepotenzials erfordert“, betonte der Pressedienst.
Zu den vorrangigen Aufgaben zählten die Abgeordneten auch die Tätigkeit zur normativen Festlegung einheitlicher Standards für den Einsatz digitaler Technologien, der Biometrie und von Instrumenten der künstlichen Intelligenz, die neue Möglichkeiten für die Steuerung transnationaler Migrationsströme eröffnen. Darüber hinaus soll der Planentwurf Mechanismen für ein operatives Reagieren auf Veränderungen der Migrationslage vorsehen. „Dies ist notwendig, um eine soziale Absonderung der Migranten, die Bildung ethnischer Enklaven und Risiken der Verwässerung traditioneller geistiger Werte, die die Grundlage der Einheit der Völker von Belarus und Russlands bilden, zu vermeiden“, betonte der Pressedienst der Parlamentarischen Versammlung.
