Makej: ODIHR zeigte kein Interesse für Verfassungsreferendum in Belarus

Belarus hat es in Erwägung gezogen, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Beobachtung des Verfassungsreferendums einzuladen. Das sagte Außenminister Wladimir Makej heute auf einer Pressekonferenz.

„Das entsprechende Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE erlegt uns keine Verpflichtungen auf, eine OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission zum nationalen Referendum einzuladen. Wir haben diese Frage bereits im Vorfeld mit unseren Kollegen aus den OSZE-Ländern erörtert. Wir haben ihnen angeboten, nach Belarus zu kommen, hier diese Fragen zu besprechen und mit einer Einladung für das BDIMR abzureisen. Unser Angebot war auf kein Interesse gestoßen, deshalb haben wir es für nicht sinnvoll gehalten, eine offizielle Einladung zu übermitteln“, sagte Wladimir Makej.

Darüber hinaus sieht der Minister viel tiefere Probleme innerhalb der OSZE, die ihre Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. „Das Problem liegt in BDIMR selbst. Wenn die westlichen Länder ihre Politik gegenüber dem BDIMR OSZE fortsetzen, wird das Büro seine Bedeutung einbüßen. So wurde beispielsweise mehrfach vorgeschlagen, einheitliche Kriterien für die Beobachtung von Wahlen und Volksabstimmungen festzulegen. Uns ist nicht ganz klar, warum das Büro in ein Land 400 bis 600 Wahlbeobachter entsendet und in ein anderes Land nur 4 Personen. Aus diesem Grund haben einige Staaten aufgehört, Vertreter dieser Organisation zu den Wahlen einzuladen. Denn wir sehen, dass die Abschlussberichte über die Wahlen im Voraus geschrieben werden und zu sehr politisiert sind. Es hat keinen Sinn, solche Institutionen einzuladen, wenn man schon weiß, was für eine Antwort sie geben werden“, ist sich Wladimir Makej überzeugt.

Er ist der Ansicht, dass die OSZE ernsthaft über dieses Problem nachdenken und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen muss, weil sonst immer mehr Staaten darauf verzichten werden, die OSZE-Beobachter zu den Wahlen einzuladen.