Lukaschenko: Wir haben alle denselben Geist, dasselbe Fundament und dieselbe Grundlage – Gerechtigkeit

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Der Präsident von Belarus und Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko ermahnte die Richter, ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Prinzips der Gerechtigkeit auszuüben. Dies erklärte er bei der Vereidigungszeremonie der Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts.

„Ich habe mir selbst geschworen, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten und Fähigkeiten alles tun werde, damit in der Gesellschaft Gerechtigkeit herrscht. Denken Sie daran, ich habe gesagt (und Sie als Juristen werden mich verstehen), dass wir nicht alles in Gesetzen festschreiben können. Aber der Geist, das Fundament und die Grundlage sind für uns alle gleich – Gerechtigkeit. Und das betrifft vor allem Sie. Seien Sie gerecht zu unseren Menschen, zu unserem Volk. Ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit, ein langes Leben und viel Erfolg für Ihr Land und unser Volk“, sagte der Staatschef.

„In unserer ruhigen, friedlichen Gesellschaft verstehen wahrscheinlich nicht alle und nicht immer alle die Rolle insbesondere des Verfassungsgerichts. Während die Menschen in unserem Land häufig mit dem Obersten Gerichtshof und den allgemeinen Gerichten in Berührung kommen, wenn sie Gerechtigkeit fordern (und das ist richtig so), ist dies beim Verfassungsgericht nicht immer der Fall“, bemerkte der Präsident.

Alexander Lukaschenko erwähnte die jüngsten Ereignisse im befreundeten Venezuela. „Hier hat das Verfassungsgericht seine Rolle gespielt und harte Entscheidungen getroffen (die Verfassungskammer des Obersten Gerichts hat im Zusammenhang mit der ausländischen militärischen Aggression und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlossen, die Aufgaben des Präsidenten vorübergehend an die Exekutiv-Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu übertragen“, sagte er.

„Sie sehen, wovor ich Sie schon vor langer Zeit gewarnt habe, nämlich die Turbulenzen, die wir in der Welt beobachten. In dieser Situation muss man vorsichtig und ruhig sein und nichts überstürzen. Und vieles wird von Ihnen – den Richtern – abhängen. Von den Vorsitzenden unserer Gerichte, den Richtern des Verfassungsgerichts. Es wird sehr viel davon abhängen. Behalten Sie das also im Hinterkopf, schätzen Sie es und schützen Sie das Land", erklärte der belarussische Staatschef.

„Wir arbeiten zum Wohle unseres Volkes und haben unsere Traditionen nicht verloren. Wir haben nicht verloren, was wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Aber das Leben ist sehr vielfältig, besonders in Zeiten des Generationswechsels“, sagte der Präsident. „Es geht darum, wie wir den Willen unseres Volkes umsetzen werden. Und das hat es verdient. Seien Sie sehr wachsam, vorsichtig und aufmerksam.“