Am 26. Januar hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vorgeschlagen, gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Demokratie zu entwickeln, die jedoch für alle Länder gleich sein sollten.
„Sie sollen bestimmen, was Sie unter Demokratie verstehen. Vielleicht gibt es einige Kriterien für Demokratie? Lassen Sie uns diese Kriterien definieren und anwenden, um Amerika, Großbritannien, Brüssel und Minsk zu bewerten. Aber auf diese Weise geben Sie uns einige Kriterien und bewerten uns, während für andere Staaten gelten andere Kriterien. Das ist falsch“, sagte der belarussische Staatschef.
Der Staatschef wies darauf hin, dass Belarus ein offenes Land ist, und veranschaulichte seine Worte mit dem folgenden Beispiel. Wie dem Präsidenten berichtet wurde, wollten Vertreter der deutschen Medien an der belarussisch-ukrainischen Grenze filmen, doch die belarussischen Grenzbeamten untersagten ihnen dies. „Ich sagte: 'Leute, was macht ihr da? Ihr habt Journalisten angerufen und ihnen verboten, etwas in Belarus zu tun. Sie begehen doch keine terroristischen Handlungen, oder? - Nein. - Warum verbietet ihr es ihnen dann? Ruf sie sofort an. Wenn sie wollen, sollen sie gehen und filmen. Aber warnen Sie sie davor, sich der Grenze zu nähern“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Das ist demokratisch und normal“, sagte der Präsident. Er wies darauf hin, dass beispielsweise in Amerika Journalisten während der Abstimmung im Wahllokal kaum so nah an den amtierenden Präsidenten herangelassen würden.
Als Beispiel führte das Staatsoberhaupt Informationen an, die ihm übergeben worden waren. Es handelte sich um die redaktionellen Vorgaben einer Nachrichtenagentur für Korrespondenten, die offen auf die Notwendigkeit hinweisen, Informationen nicht objektiv, sondern aus einem bestimmten Blickwinkel darzustellen, um bestimmte Fakten zu verbergen.
„Journalisten haben uns besucht und wollen etwas schreiben. Man sagt ihnen: 'Das können Sie nicht schreiben, denn in unserem Land wird man fragen: Warum haben die Beobachter und wir nicht? Und alternative Kandidaten? - Sie brauchen niemanden aufzulisten. Es ist (buchstäblich) unmöglich, es zu verbergen, aber Sie nennen den amtierenden Staatschef und vier andere, aber betonen es nicht, weil wir das nicht haben, diese Offenheit, unsere Bürger können uns fragen“. Wie nennt man das? Das ist die Redaktionspolitik“, erklärte Alexander Lukaschenko.
