Amnestie ist ein Akt der Barmherzigkeit und wird nur denjenigen gewährt, die sich während der Verbüßung ihrer Strafe positiv verhalten und den Weg der Besserung beschritten haben. Das erklärte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa auf der zweiten Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung der 8. Legislaturperiode. Heute haben die Mitglieder des Rates der Republik den Gesetzentwurf „Über die Amnestie zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg“ angenommen.
Die Sprecherin merkte an, dass der Gesetzentwurf auf Anweisung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorbereitet wurde. „Die Amnestie am Vorabend des wichtigsten Staatsfeiertages ist ein Ausdruck der humanistischen Ausrichtung des belarussischen Strafrechts“, sagte die Parlamentssprecherin.
„Die Amnestie stellt die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Gerichtsurteile nicht in Frage, sondern ist ein Akt der Barmherzigkeit für Personen, die Straftaten begangen haben, sowie für deren Angehörige: Ehepartner, Kinder, Eltern, die sicherlich die Unterstützung ihrer Angehörigen benötigen“, betonte Natalja Kotschanowa. „Gleichzeitig wird die Amnestie nur in Bezug auf jene Personen angewandt, die sich während der Verbüßung ihrer Strafe positiv verhalten und den Weg der Besserung eingeschlagen haben.“
In den vergangenen sieben Jahren (seit 2019) sei dies bereits die fünfte Amnestie, fügte die Sprecherin hinzu. „Wie die Statistiken zeigen, hat sie keinen Einfluss auf die Verschlechterung der Kriminalitätslage im Land. Die Amnestie ist nicht nur eine Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung aus der Strafe und anderen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung, sondern ein ganzheitliches System, um amnestierte Personen davon abzuhalten, neue Straftaten zu begehen“, fügte Natalja Kotschanowa hinzu.
