Ivica Dačič sieht bei der Beilegung der Krise in der Ukraine keine Alternative zum Minsker Abkommen

  Außenminister Serbiens und der amtierende OSZE-Leiter, Ivica Dačič, sieht bei der Beilegung der Krise in der Ukraine keine Alternative zum Minsker Abkommen. So heißt es in einer OSZE-Pressemitteilung, berichtet BelTA.
      Diese Erklärung hat Ivica Dačič am 17. Juli in Kiew im Vorfeld seiner Reise nach Minsk abgegeben. Am 21. Juli plant der OSZE-Leiter Gespräche mit belarussischen Amtsträgern und Teilnahme am Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine.
„Mit dem Minsker Abkommen haben wir einen realen Friedensplan entwickelt“, sagte Dačič. Nach seiner Meinung sei die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung aller Vereinbarungspunkte nicht zu überschätzen, von Waffenruhe bis zu Verfassungsreformen. „Heute stehen wir vor entscheidenden Momenten in diesem Friedensprozess. Ich rufe alle Seiten dazu auf, bei der Umsetzung von Reformen auf die die Ressourcen der OSZE zurückzugreifen, besonders angesichts der anstehenden örtlichen Wahlen“, fügte er hinzu.
Im Mittelpunkt des Treffen zwischen Ivica Dačič, dem Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, und seinem Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Hug, standen Herausforderungen, mit denen sich die OSZE im Rahmen ihres Ukraine-Mandats konfrontiert sieht. Das betrifft in erster Linie die Verifizierung durch OSZE des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme. Der OSZE-Leiter betonte, dass alle Konfliktparteien den OSZE-Beobachtern einen uneingeschränkten und sichern Zugang zu betroffenen Gebieten gewährleisten sollen. „Eine vollwertige Verifizierung aller Vereinbarungen durch OSZE ist eine Voraussetzung für ein schnelleres Normalisieren des Alltags in der Konfliktregion. Die humanitäre Krise wird mit jedem Tag nur gravierender. Unser Ziel ist es, alle möglichen Mechanismen einzusetzen, um einen nachhaltigen und langfristigen Frieden sicherzustellen und ein stabiles Leben für die Bevölkerung“, betonte Dačič.