Belarussischer Präsident sieht Gründung des Dienstes für Gerichtsgutachten als Impuls für gesamten Rechtsschutz

Einrichtung eines einheitlichen Dienstes für Gerichtsgutachten soll eine effektivere Arbeit der Rechtspflegeorgane bewirken. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Beratung im Untersuchungsausschuss.
„Auf meinen Antrag hat die Regierung eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter Leitung von Andrej Schwed, dem ersten Vizevorsitzenden des Untersuchungsausschusses, eingerichtet, die sich mit der möglichen Gründung eines einheitlichen Dienstes für gerichtliche Gutachten befassen wird. Der entsprechende Erlassentwurf ist vorbereitet und sieht Bildung eines Staatlichen Dienstes für gerichtliche Gutachten auf der Basis von Experten-Abteilungen bei Innenbehörden, auf der Basis von Abteilungen und Organe des Notstandsministeriums, der Streitkräfte, des Justizministeriums und des Dienstes für medizinische Gerichtsgutachten vor“, sagte der Präsident.
Dieser Schritt steht im Einklang mit dem Maßnahmenplan zur Reform des Rechtsschutzbereiches. „Ziel der Reform und der Gründung einer neuen Institution besteht darin, die Leistung des Rechtspflegeblocks „kardinal“ zu steigern“, meinte der Staatschef.