Belarus in VN fordert erneut auf, unverzügliche Friedensverhandlungen in Ukraine-Krise vorzunehmen

Belarus hat bei den Vereinten Nationen erneut die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zur Herstellung des Friedens in der Ukraine aufgefordert. Die entsprechende Erklärung hat der Ständige Vertreter von Belarus bei den Vereinten Nationen, Valentin Rybakow, auf der 11. Dringlichkeitssondertagung der UN-Generalversammlung abgegeben.

"Wir, die Republik Belarus, glauben, dass die einzige Chance, den Konflikt zu beenden, in der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen besteht. Der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, bekundet das wiederholt in jeder seiner Rede im Laufe des gesamten Konflikts", sagte der Diplomat.

Die belarussische Seite hat bei der Tagung zwei Amendements zur Resolution „Grundprinzipien der UN-Charta, die die Verwirklichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine untermauern" eingebracht.

"Die erste Abänderung zielt darauf ab, die Resolution aus der Grauzone der Halbwahrheiten herauszuholen, in der auf der Suche nach plakativen Begriffen die Fakten verzerrt werden. So wird beispielsweise im fünften Absatz der Präambel das Vorgehen Russlands als "umfassende Invasion in die Ukraine" bezeichnet, was unserer Meinung nach nicht stimmt", so der belarussische Diplomat.

Er erklärte, dass, wenn Russland über eine Sondermilitäroperation hinausgegangen wäre und, wie es in der Resolution heißt, eine "umfassende Invasion" durchgeführt hätte, insbesondere unter Einsatz aller verfügbaren militärischen Kapazitäten, hätte kein einziges Land nur nach wenigen Stunden oder sogar Minuten danach existieren können.

"Das wurde von der russischen Staatsführung nie zum Ziel der Sondermilitäroperation erklärt", so Valentin Rybakow.

Er erinnerte daran, dass Belarus auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 17. Februar 2023 ehemalige Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts zitierte, die kürzlich öffentlich eingeräumt hatten, dass sie ursprünglich nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sein sollen, als sie im Februar 2015 die Minsker Vereinbarungen 2 abschlossen. "Wir halten die Lügen bei den Verhandlungen zur Friedensregelung, insbesondere auf dieser Ebene, für völlig inakzeptabel. Wir sind der Meinung, dass die Generalversammlung das unverantwortliche Handeln jener Politiker, die eine konkrete Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für den aktuellen Konflikt gespielt haben, zu mißbilligen hat", bekundete der belarussische Diplomat.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betraf die Aufnahme eines entscheidenden Elements für eine friedliche Lösung in den Resolutionstext. "Wir halten es entweder für ein tragisches Versäumnis der Verfasser und Mitverfasser dieses Textes oder für ihr bewusstes Handeln, dass im Resolutionsentwurf, der darauf abzielt, 'einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen', nicht zu Friedensverhandlungen aufgerufen wird. Die Republik Belarus fordert das seit den ersten Tagen des Konflikts. Schon lange vor dem Konflikt haben wir das Gleiche getan", so Valentin Rybakow.

Er erinnerte daran, dass dank der Bemühungen des belarussischen Präsidenten im Februar-März 2022 mehrere Gesprächsrunden zwischen Kiew und Moskau in Belarus organisiert wurden, was damals einen Anlass zu vorsichtigem Optimismus gab. "Der Abbruch dieser Verhandlungen sowie das fortgesetzte Aufpumpen der Ukraine, des Kriegsgebiets mit Waffen, führt zu einer Konfrontationsverzögerung. All das führt zu einer Eskalation der Feindseligkeiten, zu neuen Opfern und trübt die Aussichten auf Frieden in der Ukraine", sagte der Vertreter von Belarus.

Ebenso alarmierend seien die unverantwortlichen Äußerungen einiger Politiker über ihre Bereitschaft, der Ukraine tödliche Waffen bis hin zu Massenvernichtungswaffen zu übergeben. "Die Umsetzung solcher Pläne hat unweigerlich weitere Eskalation und unzähligen Opfer, eindeutige Aussichten auf einen globalen Konflikt zu Folge. Man darf nicht so was einmal zulassen", heißt es in der Erklärung des Ständigen Vertreters von Belarus.