Belarus und Russland legen gemeinsamen Bericht „Über die Menschenrechtssituation in einzelnen Staaten“ vor

Фото: belta.by

Belarus und Russland haben einen gemeinsamen Bericht ihrer Außenministerien „Über die Menschenrechtssituation in einzelnen Staaten“ vorgelegt.

Der dritte gemeinsame Bericht der Außenministerien von Belarus und Russland deckt weitreichende und systemische Probleme in diesem Bereich in einigen westlichen Staaten auf und schafft das notwendige Gleichgewicht bei der Behandlung von Menschenrechtsthemen auf internationaler Ebene.

Das Dokument stützt sich auf verschiedene Quellen, darunter Bewertungen der entsprechenden Sondermandate der Vereinten Nationen, und enthält anschauliches Material, untermauert mit Bildern und Verweisen auf Videobeiträge, das grobe Verletzungen grundlegender Rechte und Freiheiten in westlichen Ländern aufzeigt, darunter die Unterdrückung von Andersdenkenden, Zensur, Verfolgung von Journalisten, Diskriminierung und Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei friedlichen Protesten.

Besonderes Augenmerk wird auf Probleme im Bereich der Migrationspolitik und des sozialen Schutzes, die Verfälschung der historischen Vergangenheit und die Propaganda von Theorien der Rassenüberlegenheit gelegt.

Der Bericht soll die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf strukturelle Probleme im Bereich der Menschenrechte in westlichen Ländern lenken und ist ein wichtiger Bestandteil einer objektiven Analyse der Menschenrechtssituation in der Welt. Die Internationale Menschenrechtscharta verankert die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit, Vernetztheit, Interdependenz und Verbindlichkeit der Menschenrechte.

Das belarussische Außenministerium wies darauf hin, dass der Bericht in diesem Zusammenhang überzeugende Argumente für die Notwendigkeit interner Maßnahmen zur Beseitigung systematischer Menschenrechtsverletzungen liefert, damit die westlichen Länder dem von ihnen selbst propagierten Image eines vorbildlichen Demokratiemodells entsprechen. Die im Bericht aufgeführten Beispiele belegen, dass das westliche Menschenrechtsmodell derzeit mit dieser Bürde überfordert ist.

Der Bericht wird für Vertreter internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, akademische Kreise sowie Fachleute auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der Menschenrechte von Nutzen sein. Belarus setzt sich weiterhin für die Entpolitisierung der Menschenrechtsagenda und strikte Einhaltung der universellen Menschenrechte durch alle Staaten ohne Anwendung von Doppelstandards ein.

In einem Grußwort an die Leser des stellvertretenden Außenministers der Republik Belarus, Igor Serektra, und des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Dmitri Ljubinski, heißt es: "Der dritte gemeinsame Bericht der Außenministerien der Republik Belarus und der Russischen Föderation, den wir Ihnen hiermit vorlegen, widmet sich einem mehr als aktuellen Thema. Die darin enthaltene umfangreiche Faktenlage ist von besonderem Interesse im Hinblick auf den im Jahr 2026 begangenen sechzigsten Jahrestag zweier zentraler internationaler Menschenrechtsinstrumente – des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – sowie des vierzigsten Jahrestags der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Und was beobachten wir in fünf Staaten, die den Anspruch erheben, 'führend' bei der Einhaltung universeller Menschenrechtsstandards zu sein? Systematischer Rassismus, Diskriminierung bei der Rechtsdurchsetzung, Überbelegung von Gefängnissen, Auflösung friedlicher Demonstrationen, Ausweitung der Befugnisse der Polizei zur Durchsuchung von Personen ohne richterliche Genehmigung, Zunahme von Antisemitismus, Antiziganismus, Russophobie, Islamophobie, Verherrlichung von Nazi-Verbrechern.“

Dies sei alles nur ein kleiner Teil des Mosaiks, das sich bei der Betrachtung der Menschenrechtssituation in den entsprechenden Ländern der Welt ergebe. Diese Länder bezeichneten sich selbst als "vorbildliche Demokratien", aber in Wirklichkeit machten sie sowohl Freiheit als auch Demokratie und Menschenrechte zur Fassade. Der politische Wettbewerb und die Bürgerrechte in Europa und Nordamerika würden zunehmend ausgehöhlt und allmählich durch kurzfristigen Populismus und die Enttäuschung der Menschen über die noch bestehenden Mechanismen zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten ersetzt, hinter denen bereits gefährliche Tendenzen des Rechtsnihilismus und der totalen Kontrolle des Staates über den Einzelnen und die Gesellschaft sichtbar würden.

Der dritte gemeinsame Bericht widmet sich den bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Ein besserer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, eine würdevolle Behandlung von Gefangenen, die Unterstützung von Mutterschaft und Kindheit, die Achtung der Traditionen und Bräuche indigener Völker seien für die Förderung der Menschenrechte genauso wichtig wie der Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlungen.

Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet, dass Menschen jeder Nationalität, Rasse, jedes Geschlechts, Alters und jeder körperlichen Verfassung ein Anrecht auf ein würdevolles Leben haben, unabhängig davon, woran sie glauben, wen sie lieben oder anderen Merkmalen. Universalität der Menschenrechte bedeutet auch, dass sie in jedem Land der Welt ohne Doppelstandards eingehalten werden müssen.