Belarus erwägt Einführung einer einheitlicher Justizgerichtsbarkeit

Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko hat vorgeschlagen, ein einheitliches System der ordentlichen Gerichte in Belarus einzuführen. Das neue System wird vor allem für das Zivilverfahren und Wirtschaftsgericht zuständig sein. Oberste Instanz ist dabei das Oberste Gericht. Das sagte der belarussische Staatschef heute während der Beratung über das Gerichts- und Justizwesen in Belarus. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Waleri Mitskewitsch, Vizechef der Präsidialverwaltung, arbeitet zusammen mit den zuständigen Behörden an allen möglichen Vorschlägen und Strategien zur Verbesserung des Justizsystems in Belarus. Man will die ordentlichen Gerichte nicht einfach in ein einheitliches System mechanisch vereinen, sondern plant eine prinzipielle Neugründung.
Reform des Gerichtssystems darf weder Vergrößerung der Beschäftigtenzahl noch zusätzliche Verausgabung von Haushaltsmitteln nach sich ziehen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Beratung über das Gerichts- und Justizwesen in Belarus. Der belarussische Staatschef machte darauf aufmerksam, dass die übermäßige Bürokratie mit zu hohem Papieraufwand drastisch reduziert werden soll. „Die Zahl der Richter ist eh nicht hoch. Aber schauen wir genauer auf die übermäßige Papierflut und zu viele Formalitäten, so können wir ruhig eine bedeutende Zahl an in Gerichten Beschäftigten abbauen“, sagte der Präsident.