Außenministerium von Belarus erklärt, europäische Sicherheit ist wegen weiteren NATO-Truppeneinsatzes bedroht

Das belarussische Außenministerium hat die Erklärung abgegeben, dass die europäische Sicherheit wegen eines weiteren NATO-Truppeneinsatzes und einer weiteren Erweiterung der Allianz bedroht sei. Darum geht es in einer Mitteilung des belarussischen Außenministeriums auf Twitter als Reaktion auf den Beitrag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, über Pläne zur Stationierung russischer Atomwaffen.

„Der Einsatz frischer NATO-Kräfte an den Grenzen von Belarus und einer weiteren NATO-Erweiterung in Nordeuropa sind eine unverantwortliche Eskalation und wichtige Faktoren, die die europäische Sicherheit gefährden“, heißt es im Beitrag des Außenministeriums.

Zuvor hatte das Außenministerium darauf hingewiesen, dass Belarus in den letzten zweieinhalb Jahren einem beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und Informationsdruck seitens der USA, Großbritanniens und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Staaten der Europäischen Union ausgesetzt war. Diese direkte und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates, die auf eine Änderung des geopolitischen Kurses und eine Änderung des innenpolitischen Systems Belarus abzielt, widerspricht ausdrücklich den Verpflichtungen, die einzelne Unterzeichner des Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Belarus zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags(NVV) eingegangen sind. Außerdem werden unilaterale Zwangsmaßnahmen in Politik und Wirtschaft durch den Aufbau militärischer Kapazitäten auf dem Gebiet der angrenzenden NATO-Mitgliedstaaten in unmittelbarer Nähe der belarussischen Grenzen begleitet.

"Im Hinblick auf die oben genannten Umstände und der sich daraus ergebenden berechtigten Bedenken und Risiken im Bereich der nationalen Sicherheit unternimmt Belarus zwangsweise Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland erfolgt unter strikter Einhaltung des Völkerrechts. Die Ausbildung der belarussischen Piloten, die in der Lage sind, Flugzeuge mit spezifischer Munition zu steuern, die Modernisierung solcher Flugzeuge sowie die Stationierung nuklearer Fahrzeuge in Belarus, ohne die Kontrolle über Minsk und den Zugang zu den einschlägigen Technologien zu übertragen, stehen in keiner Weise im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel I und II des NVV“, bekundete man im auswärtigen Amt.

Es ist erwähnenswert, dass das keine Neuerung in der militärischen Zusammenarbeit zwischen den nichtnuklearen Staaten und Atommächten ist. So pflegt die NATO seit langem die „gemeinsamen nuklearen Missionen“ durchzuführen. Die Flugzeuge der Allianzmitglieder sind für den Flug mit Atomwaffen zertifiziert, es werden entsprechende Schulungen für solche „Missionen“ veranstaltet. Im Gebiet der europäischen NATO-Länder werden über 150 US-amerikanische taktische Atomwaffen gelagert, mehr als 250 Flugzeuge für ihren möglichen Einsatz stehen parat.