Außenministerium: EU will Belarus mit Sanktionen strangulieren und der Souveränität berauben

Das Hauptziel der hybriden Aggression der EU ist es, die Belarussen zu strangulieren, ihren Willen zu unterdrücken, ihre Souveränität durch leere Bilder und Phrasen zu ersetzen. Das geht aus einem Kommentar hervor, den der Sprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas zur Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspakets gegen Belarus abgegeben hat.

„Es ist offensichtlich, dass die EU mit ihrer hybriden Aggression das Ziel verfolgt, die Menschen in Belarus zu strangulieren, ihren Willen zu unterdrücken und sie ihrer Souveränität zu berauben. Die Souveränität sollte durch Bilder und „leere Hüllen“ ersetzt werden. Das war von Anfang an utopisch, und jetzt ist es noch skurriler. Je schneller die noch kritisch denkenden EU-Beamten das begreifen, desto weniger Unheil werden sie global anrichten“, sagte Glas.

Das Außenministerium habe das nächste Sanktionspaket ruhig gesichtet. „Im Prinzip lässt sich im Handeln der europäischen Bürokraten eine klare Logik erkennen. Sprechen sie über Werte und Freizügigkeit, dann verbieten sie uns jeden Flugverkehr. Reden sie über mehr Mobilität, so werden die Grenzen geschlossen und keine Visa mehr ausgestellt. Die EU verbietet den Gütertransport, um Logistikunternehmen und ihre Mitarbeiter ihrem Schicksal zu überlassen. Plädieren sie für mehr Meinungsfreiheit, so werden Journalisten und Medien verboten, die eigene Ansichten vertreten“, antwortete der Pressesprecher ironisch.

Als sich die Europäische Union daran machte, die globale Hungersnot mit Parolen zu lösen, war die Verhängung von Sanktionen gegen den größten Kaliproduzenten der Welt zu erwarten, so Glas. „Diesmal wird es keine Flucht aus der Verantwortung geben. Wir werden immer daran erinnern, dass die EU-Beamten für die Verschärfung des Welthungers verantwortlich sind, weil sie den Mangel an Düngemitteln verursacht haben.“

„Der Leiter der Zentralen Wahlkommission wurde auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er ein Referendum organisiert hat, das die EU nicht einmal beobachtet hat. Was soll das? Die Antwort ist klar: Das ist ein primitiver Versuch, ihren Willen durchzusetzen. In unseren Umständen absolut sinnlos“, betonte er.

Auch die Sanktionen gegen den einheimischen Hersteller von Oberleitungsbussen Belkommunmasch sind seiner Meinung nach vielsagend. „Das entspricht gerade dem Hauptzweck aller Sanktionspakete – das Leben der einfachen Menschen so schlecht wie möglich zu machen. Und da in den letzten Jahren in dieser Richtung nichts geklappt hat, will die EU nun den öffentlichen Verkehr angreifen. Mit diesem Schritt gewinnt die reale EU-Politik in den Augen einfacher Belarussen an Deutlichkeit“, sagte Anatoli Glas.

Er sprach auch den Journalisten, die von den Sanktionen betroffen sind, seinen „Glückwunsch“ aus. „Das bedeutet, sie sind frei vom ausländischem Diktat; sie sind imstande, sich dem Auftrags-Mainstream zu widersetzen und eine Meinungsdiversität sicherzustellen, zu dem die EU so viele Lippenbekenntnisse abgibt.“

Der Sprecher des Außenministeriums erinnerte daran, dass einseitige Zwangsmaßnahmen direkt gegen das Völkerrecht verstoßen und im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen universeller und regionaler internationaler Organisationen wie der UNO und der OSZE stehen.

„Auf alle unfreundlichen Schritte wird die belarussische Seite angemessen reagieren. Wie in früheren Situationen wird die Regierung wirksame Maßnahmen ergreifen, damit sich diese wirtschaftliche Aggression auf das Leben der Belarussen nur gering auswirkt“, versicherte er. „Viele Fragen könnten sicherlich im Rahmen eines gleichberechtigten konstruktiven Dialogs diskutiert und gelöst werden. Unsere Bedingungen und Erwartungen sind der Europäischen Union bekannt.“