In Belarus soll ein stabiles Steuersystem erhalten bleiben. Diesen Auftrag erteilte Präsident Alexander Lukaschenko an die Regierung und Verantwortlichen im Verlauf der Besprechung zum Thema Besteuerung und Erhebung von Bodenzins, gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs bekannt.
Zur Erörterung beim Präsidenten stehen heute Erlassentwürfe, die es zum Ziel haben, einige normativ-rechtliche Akten mit dem am 1. Januar in Kraft getretenen Steuergesetzbuch in Einklang zu bringen. Änderungen betreffen in erster Linie den Bodenzins und manche Verwaltungsverfahren wie Entrichtung von Verwaltungsgebühren, Patentgebühren und Konsulargebühren. Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass das Steuersystem heute nicht „einfrieren“ darf. „Natürlich wenn mit der Optimierung des Steuersystems solche Maßnahmen einhergehen, wie zum Beispiel Aufhebung von Steuern, sind alle zufrieden. Aber viele vergessen dabei, dass aus Steuern alles finanziert wird, was den Staat ausmacht, also Staatsbeamte, Ärzte, Lehrer und Innenbehörden, die für die Verteidigung und Sicherheit im Land Verantwortung tragen“, sagte Alexander Lukaschenko.
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