Der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko hat sich gegen die Entlassung pensionsberechtigter, aber arbeitswilliger Arbeitnehmer ausgesprochen. Das erklärte er in der Arbeitssitzung zu aktuellen Fragen der Sozialversorgung.
Ich möchte in erster Linie Administration des Präsidenten warnen, besonders hinsichtlich der Erfüllung meiner Aufträge. Manche Betriebsleiter neigen in ihrer Bestrebung, Belegschaften aufrechtzuerhalten, oft dazu, von der gesetzlich bestimmten Regelung über die Kündigung pensionsberechtigter Arbeitnehmer Gebrauch zu machen. Das ist ihre grundsätzliche Position, die sie vertreten und über die sie sich in den Massenmedien ausbreiten. Die Situation diktiere das, sagen sie dabei. Ich bin gegen ein solches Herangehen. Wir dürfen es nicht zulassen, arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte im Rentenalter zu entlassen. Sonst bleibt unser Motto „Der Staat für das Volk“ eine Leerformel. Derart unmenschliches Verhalten gegenüber dem arbeitenden Menschen und eine formal-bürokratische Erfüllung sozialer Aufgaben sind unzulässig. Rentner und sozial schwache Bevölkerungsgruppen immer in den Mittelpunkt der öffentlichen Sozialpolitik zu stellen. Der Schutz dieser Gruppen ist Ihre permanente Pflicht. Und das hat mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen nichts zu tun.
Alexander Lukaschenko forderte bei der Regierung einen Bericht über die Bildung des Sozialschutzfonds und über die rechtzeitige Zahlung von Renten und Sozialhilfe. Er erinnerte, vor kurzem seien viele akute Probleme im Wirtschaftsbereich und in großen Betrieben ausführlich besprochen worden. Die wichtigsten Aufgaben würden darin bestehen, die Belegschaften aufrechtzuerhalten und Gehälter rechtzeitig zahlen.
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