„Funktioniert ordentlich“. Lukaschenko bewertet die Arbeit des belarussischen Parlaments

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Präsident Alexander Lukaschenko hat bei der Entgegennahme des Berichts von Igor Sergejenko, dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer, die Arbeit des belarussischen Parlaments bewertet.

Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass am 15. September die nächste Sitzungsperiode der Repräsentantenkammer beginne. Aus diesem Anlass erkundigte sich der Präsident nach der Bereitschaft der Abgeordneten für diese Arbeit sowie nach den Gesetzesvorhaben.

„Nach meinem Eindruck arbeitet das Parlament insgesamt ordentlich. Die Repräsentantenkammer kümmert sich um ihre Aufgaben. Besonders Besorgniserregendes sehe ich nicht. Als ehemaliger Abgeordneter weiß ich, dass die Dinge ruhig und gut laufen“, so Lukaschenko. „Die Gesetzgebungsarbeit ist harte Arbeit. Sie verträgt keine sprunghaften Ausschläge. Unser Parlament widmet sich seinen Aufgaben. Das ist meine Sicht, mein Eindruck.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Lage im Gebiet Witebsk. Das Staatsoberhaupt erkundigte sich bei Igor Sergejenko, der Bevollmächtigter des Präsidenten in dieser Region ist, nach dem Stand der Dinge und seinen Eindrücken von der Arbeit des Gebiets. Gesondert fragte Alexander Lukaschenko nach der Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die von der Parlamentsführung betreut werden.

„Sie kümmern sich gemeinsam mit Natalja Iwanowna Kotschanowa intensiv um das Gebiet Witebsk. Mir ist bekannt, dass Sie dort einen Kolchos kontrollieren – Sie tragen dafür Verantwortung, und sie ebenfalls. Das ist sehr richtig. Ob Sie finanziell helfen oder nicht – das ist nicht die Hauptsache. Aber dass Sie die Probleme erkennen und rechtzeitig nachsteuern sowie regulieren können, was nötig ist – das ist sicherlich der Fall“, betonte der Präsident. „Diese Erfahrung ist für mich interessant. Laden Sie mich ein, ich würde gern einmal in Ihrem Betrieb vorbeischauen, den Sie betreuen.“

Igor Sergejenko erklärte, dass in den zweieinhalb Jahren der Arbeit des Parlaments der achten Legislaturperiode ein System zur Umsetzung der Abgeordnetenrechte und der Staatspolitik im Sinne der Weisungen des Präsidenten aufgebaut worden sei. „Die Abgeordneten haben Erfahrung in der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen und in der internationalen Tätigkeit gesammelt. Natürlich ist auch die Arbeit in den Wahlkreisen von großer Bedeutung“, sagte er.

Während der dritten Sitzungsperiode der Repräsentantenkammer wurden 89 Gesetzesvorlagen verabschiedet, davon 11 in erster Lesung; bei 78 Vorlagen wurden die Arbeiten vollständig abgeschlossen, sie wurden zu Gesetzen.

Eine der zentralen Aufgaben der vierten Sitzungsperiode der Repräsentantenkammer ist die Verabschiedung des Haushalts- und Steuerpakets für das Jahr 2027. Die darin enthaltenen Dokumente werden mit der Prognose der sozioökonomischen Entwicklung und den Grundzügen der Geld- und Währungspolitik verknüpft.