„Ergebnis hervorragend“: Lukaschenko schätzt Ergebnisse des Referendums in Kasachstan hoch ein

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Kasachstan hoch eingeschätzt. Das erklärte das Staatsoberhaupt am 17. März bei einem Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Kasachstans in Belarus, Timur Schaksylykow.

Er habe die Vorbereitungen und die Durchführung des Verfassungsreferendums in Kasachstan sehr aufmerksam beobachtet, sagte Lukaschenko. Die neue Verfassung und der kasachische Kassym-Schomart Tokajew würden vom kasachischen Volk absolut unterstützt, fügte er hinzu. 

„Egal, wie man das bewertet- das kasachische Volk unterstützt seinen Präsidenten. Er hat in dieser schwierigen Zeit ein Risiko auf sich genommen und sehr wichtige Fragen zum Referendum gestellt. Das Volk hat ihn unterstützt. Davon zeugt sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Abstimmung selbst (87 Prozent der Stimmen). Ein hervorragendes Ergebnis“, betonte Alexander Lukaschenko.

„Ich möchte Ihnen gratulieren. Und ich bitte Sie: Übermitteln Sie Kassym-Schomart meine herzlichsten Wünsche. Ich freue mich für ihn. Ich gratuliere dem kasachischen Volk zu diesem Erfolg“, fügte der belarussische Führer hinzu.

Die neue Verfassung wurde in Kasachstan am 15. März angenommen. Mehr als 87 % der Teilnehmer stimmten für das Grundgesetz.

Nach Berichten kasachischer Medien ist in der aktualisierten Fassung eine neue Machtarchitektur im Land verankert. Das Dokument ist auf die Rechte des Menschen und Bürgers sowie auf die Schaffung von Institutionen ausgerichtet, die die Stabilität des Staates stärken und die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern sollen.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Bildung eines Einkammerparlaments, des Kurultai, bestehend aus 145 Abgeordneten, und die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten, der im Auftrag des Staatsoberhauptes handeln wird.

Darüber hinaus ist die Schaffung eines höchsten Beratungsgremiums vorgesehen, das die Interessen des Volkes vertritt - Volksrat Kasachstans. Es ist berechtigt, Empfehlungen zur Innenpolitik und zur Stärkung des gesellschaftlichen Konsenses zu erarbeiten, Gesetzesentwürfe in den Kurultai einzubringen und die Durchführung eines Referendums zu initiieren.

Erstmals in diesem Land wurde auf Verfassungsebene das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in der digitalen Umgebung verankert. Die Verfassung definiert erstmals direkt die Ehe als einen freiwilligen und gleichberechtigten Bund zwischen Mann und Frau, der vom Staat registriert wird.