Lukaschenko nimmt Berichte der Leiter des Komitees für Staatskontrolle und des Innenministeriums entgegen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nahm am 5. November Berichte des Vorsitzenden des Komitees für Staatskontrolle, Wassili Gerassimow, und des Innenministers, Iwan Kubrakow, entgegen.

Der Vorsitzende des Staatskontrollkomitees berichtete über die Ergebnisse einer im Straßenbau durchgeführten Prüfung. Die entsprechende Aufgabe (die Prüfung durchzuführen) war zuvor vom Staatsoberhaupt an das Komitee für Staatskontrolle gestellt worden. Geprüft wurde die Qualität der Bauarbeiten beim Bau und der Sanierung von Straßen und Brücken, außerdem wurde die Frage der Anschaffung neuer Straßenbaumaschinen untersucht. 

Das zweite Thema des Gesprächs zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Vorsitzenden des Staatskontrollkomitees war die effiziente Nutzung von Grundstücken und Staatseigentum. Es ging um die Einbeziehung von Grundstücken in den Wirtschaftsverkehr und den Abriss bestimmter alter Gebäude. Der Präsident hatte zuvor den Auftrag erteilt, eine vollständige Überprüfung der nicht genutzten landwirtschaftlichen Objekte durchzuführen und über ihre mögliche Verwendung zu entscheiden. Wassili Gerassimow berichtete über die festgestellten Mängel in diesen Bereichen.

Dem Präsidenten wurde auch über die Umsetzung der Anweisung zu den Langzeitbauprojekten berichtet. Insbesondere über die Vorgehensweisen, die in Bezug auf unvollendete Objekte im ganzen Land festgelegt wurden. Es wurde berichtet, dass die Anzahl solcher Objekte in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, aber eine Reihe von Problemfragen bleibt bestehen.

Das Komitee für Staatskontrolle überwacht im Auftrag des Präsidenten auch die Wiederherstellung der Ordnung (bis zum 7. November). Dies betrifft das ganze Land und insbesondere das Gebiet Witebsk, wo Alexander Lukaschenko kürzlich eine Sitzung zu Fragen der Entwicklung der Region abgehalten hat. Der Vorsitzende des Komitees für Staatskontrolle berichtete über die vorläufigen Ergebnisse. Der Präsident betonte, wie wichtig es sei, sich nicht nur auf die äußerliche Ordnung zu konzentrieren, sondern auch globale Probleme zu lösen. Der Staatschef beauftragte das Komitee für Staatskontrolle, nach dem 7. November die Lage im ganzen Land umfassend zu überprüfen und ihm nach dem Wochenende einen ausführlichen Bericht über die Realisierung des Auftrags vorzulegen.

Darüber hinaus beauftragte Alexander Lukaschenko den Staatskontrollkomitee, die Märkte für Tabakwaren und alkoholhaltige Produkte zu untersuchen, angefangen bei der Verteilung der Quoten bis hin zum Umsatz dieser Produkte im Land.

Iwan Kubrakow berichtete dem Staatschef über die operative Lage im Land und insbesondere über die Kriminalitätsstatistik im Bereich der Kriminalpolizei. Die Lage ist ruhig und unter der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, der Trend zur Senkung der Kriminalität hält an. Wie der Innenminister versicherte, zeigen die vom Präsidenten zuvor angeordneten Präventionsmaßnahmen Wirkung. Es wurde auch über die Aufklärung von Verbrechen aus früheren Jahren berichtet – sowohl von Aufsehen erregenden Verbrechen als auch von Verbrechen, die unter der Kontrolle des Präsidenten stehen.

Ein weiteres Thema war die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Alexander Lukaschenko bezeichnete dieses Thema wiederholt als äußerst wichtig und stellte die Strafverfolgungsbehörden vor die Aufgabe, die Menschen vor solchen kriminellen Übergriffen zu schützen. Iwan Kubrakow berichtete über die aktuellen Trends: Zum ersten Mal ist es dem Land gelungen, die Situation umzukehren, und es ist ein Rückgang dieser Art von Straftaten um etwa 10 % zu verzeichnen. Es wurde über Maßnahmen zum Schutz der Bürger berichtet, die von der Polizei ergriffen werden. Der Präsident stellte die Aufgabe, besonders auf ältere Menschen zu achten und ihnen Hilfe zu leisten.

Im Rahmen des Berichts wurde auch das Thema der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels diskutiert und über die Dynamik und Statistiken in diesem Bereich berichtet. Insgesamt ist die Situation in diesem Bereich, wie berichtet wurde, unter Kontrolle.

Ein wichtiges Thema des Berichts sind Fragen der Verkehrssicherheit. Der Schwerpunkt liegt auf den Problembereichen und Ursachen, die zu tragischen Folgen im Straßenverkehr führen. Dem Präsidenten wurde unter anderem über die Ergebnisse der Arbeit nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung berichtet. Der Staatschef interessierte sich dafür, wie die Bevölkerung zu den Gesetzesänderungen im Bereich der Verkehrssicherheit steht, insbesondere in Bezug auf persönliche Mobilitätsmittel.

Iwan Kubrakow berichtete dem Staatschef auch über die Statistiken und die aktuelle Lage zum Thema Migration.

Zu allen Fragen gab der Präsident konkrete Anweisungen.