Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat neue Botschafter in Kasachstan, Usbekistan, Aserbaidschan, der Türkei, Israel und Kuba ernannt. Die entsprechenden Personalentscheidungen hat das Staatsoberhaupt am 14. Januar getroffen.
Der ehemalige Minister für Antimonopolregulierung und Handel Alexej Bogdanow wurde zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter von Belarus in Kasachstan ernannt. Pawel Utjupin, der dieses Amt zuvor innehatte, wurde stellvertretender Außenminister und löste auf diesem Posten Igor Nasaruk ab. Nasaruk wurde zum ständigen bevollmächtigten Vertreter von Belarus bei den GUS-Gremien ernannt.
Der erste stellvertretende Industrieminister Alexander Ogorodnikow wurde zum Leiter der belarussischen diplomatischen Mission in Usbekistan ernannt. Dmitri Pinewitsch, Ex-Gesundheitsminister, wird die belarussische Botschaft in Aserbaidschan leiten.
Der Leiter der Hauptabteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen des Industrieministeriums Witali Bortschuk wurde ebenfalls befördert. Er wurde zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in Kuba, der Dominikanischen Republik und Nicaragua ernannt.
Der Pressesprecher des Außenministeriums Anatoli Glas wurde zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in der Türkei ernannt. Die belarussische diplomatische Vertretung in Israel wird vom Chef des staatlichen Protokolldienstes des Außenministeriums Juri Jaroschewitsch geleitet.
Das Staatsoberhaupt fragte den Außenminister Maxim Ryschenkow nach den Gründen für die Auswahl dieser Kandidaten. Der Außenminister sagte, es wurde beschlossen, diese für Belarus wichtigen Bereiche mit dem am besten ausgebildeten Personal zu stärken.
„Für sie wird diese Ernennung ein ernsthafter Schritt nach vorne und eine Gelegenheit sein, in unabhängiger Arbeit im Ausland ihre Kompetenzen an den Tag zu legen“, sagte der Minister. „In der Tat brauche ich sehr kompetente, ausgebildete Fachleute in der Türkei, in Israel, in allen GUS-Ländern und auch in Kuba“.
Laut Maxim Ryschenkow wurden auch Kandidaten für die freien Stellen im Außenministerium gefunden.
„Zum Industrieministerium. Sind wir dort so gut, dass wir die vielversprechenden Kandidaten entsenden?“, fragte Alexander Lukaschenko den Chef der Präsidialverwaltung.
„Bis heute erfüllt das Industrieministerium alle Aufgaben, Investitionsprojekte werden umgesetzt. Sie haben angewiesen, dass wir neben unseren Hauptrichtungen Russland und China auch noch die Beziehungen zu den GUS-Staaten stärken sollten. Die drei großen GUS-Länder Kasachstan, Aserbaidschan und Usbekistan haben dabei unsere Priorität“, sagte Dmitri Krutoi.
Der Staatschef fragte die frischgebackenen Diplomaten auch, wie sie ihre Arbeit als Leiter diplomatischer Vertretungen sehen.
„Ich habe mir zum Ziel gesetzt, den Export belarussischer Produkte auf über $1 Milliarde zu steigern. 2021 hat unser Handelsumsatz insgesamt $1 Milliarde überschritten und liegt jetzt bei $1,1 bis $1,2 Milliarden, aber unsere Exporte betragen immer noch ca. $800 bis $900 Millionen. Wir wollen die Latte höher legen“, antwortete Alexei Bogdanow, der die belarussische Botschaft in Kasachstan leiten wird.
„Und wie machen Sie das?“, klärte Alexander Lukaschenko auf.
Alexej Bogdanow wies auf die Notwendigkeit hin, eine gemeinsame Produktion von Traktoren und Mähdreschern zu entwickeln. Außerdem sollten MAZ, Mogiljowliftmasch und Bobruiskagromasch ihre präsent auf dem regionalen Markt stärken.
„Wir werden diese Dinge tun. Darüber hinaus müssen wir das Angebot an belarussischen Lebensmitteln erhöhen. Wir werden daran arbeiten, das Angebot an Halal-Produkten zu erhöhen“, sagte der Diplomat. „Politik, Kultur, Sport – diese Arbeit soll auch fortgesetzt werden. Es wird notwendig sein, in allen Bereichen zu arbeiten.“
Der Leiter der Präsidialverwaltung fügte hinzu, dass eine weitere Reserve in den Beziehungen zu Kasachstan die Zusammenarbeit auf interregionaler Ebene sei.
„Kasachstan wird alles bei uns kaufen, wenn der Preis und die Qualität stimmen werden. Vor allem die Qualität“, betonte Alexander Lukaschenko. „Nicht nur Russland oder Belarus, sondern auch der Westen und die Volksrepublik China kämpfen um diesen Markt. Deshalb führt unser Weg nur über die Regionen. Wir müssen Beziehungen zu bestimmten Personen und regionalen Leitern aufbauen.“
Auch zu Aserbaidschan unterhält Belarus enge Beziehungen. Das Staatsoberhaupt ist zuversichtlich, dass der neue belarussische Botschafter in Aserbaidschan Dmitri Pinewitsch zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen kann. „Was den Präsidenten betrifft, so wird jeder Vorschlag, der von Ihnen kommt, unterstützt werden. Er ist ein großer Freund unseres Staates, wir haben immer gute Beziehungen zu ihm und seinem Vater gehabt“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Das Gleiche gilt für andere Staaten. Ich weiß nicht, wie Jaroschewitsch in Israel arbeiten wird, es wird dort nicht einfach sein. Aber wenn er den richtigen Weg findet, werden wir auch mit Israel gute Beziehungen haben“, ist der Präsident überzeugt. „Die meisten Menschen dort schätzen und respektieren Belarus. Und es gibt dort viele Belarussen, die früher ausgereist waren. Dort leben heute ihre Kinder“, sagte der Präsident.
Die Beziehungen zur Türkei, so der Staatschef, entsprechen noch nicht dem vorhandenen Potenzial. „Wir hatten einen direkten Dialog und eine Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten: wir tun dies - er tut dies, wir machen diesen Schritt - er macht diesen Schritt. Bis jetzt sehen wir diese Schritte nicht. Und es wird sie nicht geben, weil wir uns nicht intensiv damit befassen. Deshalb müssen wir darauf besonders achten“, wies Alexander Lukaschenko an. „Und beim Treffen mit Präsident Erdogan während der Überreichung der Beglaubigungsschreiben sollten wir direkt sagen, dass wir die Beziehungen mit der Türkei sehr schätzen, sie sind sehr wichtig für uns, aber wir warten darauf, dass sie Schritte unternehmen, denn wir haben alles getan, was wir versprochen haben“.
Das Außenministerium soll in den kommenden 5 Jahren vor allem folgende Kriterien für die Arbeit der Diplomaten in den Vordergrund stellen: Ausführungsdisziplin und Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.
„Sie müssen Ordnung im Außenministerium schaffen. Das ist meine eiserne Forderung. Ohne Übertreibung. Die Diplomaten sind alle gebildet, intelligent. Unintelligente Diplomaten gibt es nicht. Strenge Anforderungen, Ausführungsdisziplin. Das gilt für alle. Es darf keinen Chaos geben – weder in der Verwaltung des Präsidenten noch in der Regierung noch im Außenministerium. Halten wir durch, werden wir alles schaffen“, sagte der belarussische Staatschef. „Uns fehlt es an Disziplin, vor allem an Ausführungsdisziplin.“
Als Beispiel nannte er die Arbeit an der Entwicklung des Investitionsprogramms. „Das wichtigste Dokument. Ich habe es nicht unterschrieben, ich habe es wie üblich an die Regierung zurückgeschickt. Sie schicken es mir wieder, und drei oder vier Leute kommen, um mir Bericht zu erstatten. Das sind die, die dieses Programm vorbereitet haben. Und wo ist der alternative Gesichtspunkt? Werden wir wirklich dort all das bauen? Investieren wir wirklich das ganze Geld dort? Wir sollen weniger unnötige Schritte tun, wir sollen die Menschen nicht zu sehr strapazieren. Wir sollten uns auf konkrete Themen konzentrieren.“
Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass die Hauptaufgabe der Außenpolitik darin besteht, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln: „Haben wir den Handelsumsatz, ist alles gut. Fehlt der Handel, ist das Ihr Versäumnis. Ich habe in dieser Hinsicht nur eine einzige Forderung.“
