Sawinych über Alternativen zu PACE: Wir haben drei interparlamentarische Organisationen

Belarus hat drei interparlamentarische Organisationen, die als Alternative zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angesehen werden. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für auswärtige Angelegenheiten Andrej Sawinych heute vor Journalisten.

Sawinych kommentierte die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Kontakte mit der belarussischen Regierung auszusetzen.

„Ich denke, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit dieser Entscheidung mehr verloren hat als Belarus. Wir waren zu einem offenen Dialog bereit. Wir waren bereit, unsere Position kundzutun. Aber PACE hatte wohl Schwierigkeiten damit, unsere Bereitschaft zu akzeptieren. Die Parlamentarischen Versammlung hat sich selbst mehr geschadet als uns. In der letzten Zeit haben wir verstärkt mit dem Europarat zusammengearbeitet und gezeigt, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Wir sind vielen europäischen Übereinkommen beigetreten, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität, im Bereich der Behandlung von Kriegsgefangenen, Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt usw. Das waren spezifische Bereiche, in denen wir wirklich von den Erfahrungen des Europarates profitiert haben. Wir haben sie erfolgreich in unserem Gesetzgebungsprozess integriert“, sagte Andrej Sawinych.

Er betonte erneut, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihre Objektivität eingebüßt hat. „PACE ist eher ein politisches Gremium, das heute leider beginnt, eine oberflächliche Politik zu betreiben. Sie können sich einen gewissen Meinungspluralismus und eine offene, ehrliche Diskussion zu aktuellen Problemen nicht leisten. Als ich an der Sitzung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung teilnahm, hatte ich den Eindruck, dass meine Anwesenheit für einige Mitglieder dieses Gremiums unangenehm war“, gab Sawinych zu.

Er erzählte darüber, dass Belarus auf dem internationalen Parkett genug Alternativen zu PACE hat. „Wir müssen berücksichtigen, dass die globale Welt zusammenbricht. Wir bewegen uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine multipolare Welt zu. Sie sieht den Zusammenschluss souveräner Staaten zu großen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Blöcken vor. Wir sind in solchen Blöcken bereits vertreten: Unionsstaat, Eurasische Wirtschaftsunion und OVKS. Wir haben drei interparlamentarische Organisationen - die Parlamentarische Versammlung der OVKS, die Versammlung der Union von Belarus und Russland und die Interparlamentarische Versammlung der GUS. Ich denke, sie sollten die Grundlage für den interparlamentarischen Dialog in der Region bilden“, resümierte Andrej Sawinych.