Nationales Sicherheitskonzept und Militärdoktrin sollen von Volksversammlung genehmigt werden

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält heute eine Sitzung des Sicherheitsrates ab, um zwei wichtige Dokumente der strategischen Planung - den Entwurf des nationalen Sicherheitskonzepts und die Militärdoktrin der Republik Belarus - zu prüfen. 

Dem Staatschef zufolge ist die Veranstaltung auch deshalb so wichtig, weil beide Dokumente von der Allbelarussischen Volksversammlung genehmigt werden. 

Moderne Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der nationalen Sicherheit seien im Sicherheitskonzept und in der Militärdoktrin sehr detailliert beschrieben, sagte das Staatsoberhaupt. „Viele Einschätzungen und Prognosen sind bereits eingetreten“, betonte der belarussische Staatschef. Als Beispiel nannte der Präsident die Situation im Nahen Osten. „Das ist eine schreckliche humanitäre Katastrophe. Bitte beachten Sie, dass mit dem Einsatz von Atomwaffen fast unmittelbar nach der Eskalation des Konflikts gedroht wurde. Und wie so oft gab es keine Sanktionen seitens des „zivilisierten“ Westens. Pflichtbewusste Erklärungen, als ob nichts geschehen wäre“, sagte der Staatschef. „Leider sind wir in die Zeiten zurückgekehrt, in denen militärische Gewalt das Hauptargument beim Aufbau zwischenstaatlicher Beziehungen war.“

Der Entwurf der Neuauflage des Nationalen Sicherheitskonzepts wurde im Februar 2023 auf einer Sitzung des Sicherheitsrats angenommen. Anschließend wies das Staatsoberhaupt an, eine öffentliche Diskussion über dieses wichtige Dokument zu führen, bevor es der Allbelarussischen Volksversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Im Laufe des Jahres wurden 70 Diskussionsplattformen in allen Regionen des Landes, in staatlichen Organen und Organisationen, Arbeitskollektiven, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und öffentlichen Verbänden unter Beteiligung von Experten und Vertretern aus Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft organisiert.

Auf der Sitzung des Sicherheitsrates am 16. Januar wird das Staatsoberhaupt Berichte über konkrete Vorschläge anhören, die auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Diskussion in das aktualisierte Konzept aufgenommen werden sollen. Sie betreffen in erster Linie den zusätzlichen Schutz der traditionellen Familie, Erhöhung der sozialen Verantwortung der Wirtschaft, Überwindung von Verwerfungen in der regionalen Entwicklung, Bestimmung der Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, Begrifflichkeit und Genehmigung der indikativen Bewertung der nationalen Sicherheit.

Die Entscheidung, eine neue Militärdoktrin auszuarbeiten, wurde nach der Verabschiedung der neuen Fassung des nationalen Sicherheitskonzepts im Februar 2023 getroffen. Die neue Militärdoktrin sieht keine radikale Überarbeitung der Bestimmungen der staatlichen Militärpolitik vor, die eigentlichen Bestimmungen bleiben unverändert, und ihr defensiver Charakter wurde beibehalten.

Das Dokument ist öffentlich, transparent, systematisch, methodisch, spezifisch und entspricht den modernen Realitäten. Der Schwerpunkt liegt auf nationalen Werten wie Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Die neue Militärdoktrin offenbart den Inhalt der Militärpolitik unseres Landes. Sie unterstreicht insbesondere, dass Belarus ein friedliebendes Land ist, das niemanden bedroht. Versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen, und erst recht der Androhung von militärischer Gewalt oder Aggression wird jedoch mit dem vollen Potenzial des Staates begegnet werden.

Nach der Genehmigung durch den Sicherheitsrat werden die Entwürfe des neuen nationalen Sicherheitskonzepts und der Militärdoktrin der Allbelarussischen Volksversammlung zur Verabschiedung vorgelegt.