Memorandum über Verpflichtungen von Belarus zur Erlangung des Status SOZ-Mitgliedstaates ratifiziert

Auf der zehnten Sitzung des Repräsentantenhauses der siebten Einberufung haben die Abgeordneten in erster Lesung den Gesetzentwurf "Über die Ratifizierung des Memorandums über die Verpflichtungen der Republik Belarus zur Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf wurde dem Repräsentantenhaus vom Ministerrat vorgelegt. Er sieht die Zustimmung der Republik Belarus zur Ratifizierung des Memorandums vor, das von den SOZ-Mitgliedstaaten als Voraussetzung für den Beitritt von Belarus zu dieser Organisation definiert wird. Das Memorandum über die Verpflichtungen der Republik Belarus zur Erlangung des Status eines Mitgliedstaates der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde am 4. Juli 2023 in Neu-Delhi unterzeichnet.

Das Memorandum ist ein völkerrechtlicher Vertrag und enthält die Verpflichtungen, die Belarus eingegangen ist, um den Status eines Mitgliedsstaates der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu erhalten. Insbesondere verpflichtet sich Belarus, die Ziele und Grundsätze der SOZ-Charta vom 7. Juni 2002, die Bestimmungen des Abkommens über langfristige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit der SOZ-Mitgliedstaaten vom 16. August 2007 sowie die im Rahmen der SOZ angenommenen internationalen Verträge und Dokumente einzuhalten. Darüber hinaus verpflichtet sich Belarus, allen internationalen Verträgen und Dokumenten, die im Rahmen der SOZ angenommen wurden, innerhalb des in Artikel 3 des Memorandums festgelegten Zeitrahmens beizutreten.

Das Memorandum legt das Verfahren für die Besetzung von Quotenplätzen mit belarussischen Staatsbürgern in den ständigen SOZ-Gremien sowie die finanziellen Aspekte des Beitritts von Belarus zu dieser Organisation fest. Insbesondere wird die Mitgliedschaft von Belarus in der SOZ einen jährlichen Beitrag zum Haushalt der Organisation erfordern. Der Anteil der Republik Belarus am SOZ-Haushalt wird sich auf 5,8% belaufen.

Ab 2024 und in den Folgejahren werden die Mittel für die Zahlung des Jahresbeitrags im Haushalt der Republik für internationale Aktivitäten des Außenministeriums gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren bereitgestellt. Die Umsetzung der im Gesetzentwurf vorgesehenen internationalen Verträge durch die zuständigen staatlichen Organe erfolgt auf Kosten der Mittel, die aus dem Haushalt der Republik für den Unterhalt dieser Organe bereitgestellt werden, und erfordert keine zusätzlichen Mittel.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Bestimmungen dieses Memorandums liegen im Interesse unseres Staates. Die SOZ-Vollmitgliedschaft wird die außenpolitische und wirtschaftliche Position der Republik Belarus sowohl in der asiatischen Region als auch auf globaler Ebene stärken, die Beziehungen von Belarus zu seinen strategischen Verbündeten - Russland und China - positiv ausbalancieren und die Grundlagen für eine konstruktive Interaktion und Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Organisation, einschließlich Indien, erweitern.

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Verfassung, ist mit den Rechtsakten vereinbar, erfüllt andere festgelegte Kriterien für die Bewertung normativer Rechtsakte und wurde in Übereinstimmung mit den Anforderungen der normativen Abfassungstechniken erstellt. Gleichzeitig enthalten einige Bestimmungen des Memorandums andere Regeln als die, die in der nationalen Gesetzgebung für die Bestimmung des Anteils der Republik Belarus am SOZ-Haushalt und dessen Zahlung vorgesehen sind. Daher ist nach Artikeln 19 und 20 des Gesetzes "Über internationale Verträge der Republik Belarus" die Ratifizierung durch die Nationalversammlung der Republik Belarus erforderlich, damit das Memorandum in Kraft treten kann.