Lukaschenko weist an, die Arbeit der Ständigen Vertretung von Belarus bei UNO zu intensivieren

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angewiesen, dass die Ständige Vertretung von Belarus bei der UNO ihre Arbeit intensiviert. Das sagte der Ständige Vertreter von Belarus bei der UNO Walentin Rybakow vor Journalisten, nachdem er den belarussischen Staatschef über die Arbeit der Mission informiert hatte.

„Der Präsident hat eine Reihe von Anweisungen erteilt, um die Arbeit unserer Ständigen Vertretung zu intensivieren. Das betrifft vor allem die Zusammenarbeit mit allen UN-Mitgliedsstaaten. Wir werden dies auch tun. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen wir sehr erfolgreich arbeiten. Manche Themenbereiche sind in unserer Arbeit nach wichtigen Reden des belarussischen Präsidenten entstanden. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des Menschenhandels und einige andere Themen. Deshalb werden wir weiterhin aktiv arbeiten und unsere nationalen Interessen durchsetzen“, sagte der Diplomat.

Er betonte, dass die UNO in erster Linie aus 193 Ländern bestehe, darunter auch Belarus, und nicht aus dem Generalsekretär, dem Sekretariat und internationalen Beamten. „Menschen, die ich aufgezählt habe, sind nur Beamte. Sie sind jene, die für das Funktionieren der Organisation zuständig sind. Manche Menschen glauben, dass die UNO irgendeine makabere Struktur ist mit einem Gebäude irgendwo im Zentrum von Manhattan am Ufer des East River“.

Walentin Rybakow erinnerte daran, dass Belarus eines der Gründungsmitglieder der UNO ist. Die Organisation wird aber seit ihrer Gründung kritisiert.

„Und es gibt eine Menge zu kritisieren. Die Bürokratie, die Langsamkeit bei der Entscheidungsfindung, einige andere Dinge, die übermäßige Politisierung. Der Präsident hat heute auf der Sitzung gesagt, dass die Mitarbeiter des UN-Sekretariats, die eigentlich unparteiisch sein sollten, in bestimmten Konfliktsituationen zu politisch sind und sich auf die eine oder andere Seite stellen“, so der Diplomat. „Wir arbeiten mit den Mitgliedsstaaten zusammen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir haben einige Erfolge, einige Misserfolge, einige Schwierigkeiten, die wir heldenhaft bekämpfen. Dies ist eine einzigartige internationale Plattform. Ihre Einzigartigkeit liegt darin, dass sie die einzige Plattform ist, auf der fast alle Staaten der Welt vertreten sind. Und das macht den Wert dieser Organisation aus.“

Der Ständige Vertreter von Belarus erklärte, dass internationale Beamte bei der UNO niemandem die Tagesordnung vorschreiben können. Auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung oder des Sicherheitsrates dürfen die Staaten selbst Themen setzen. So hat sich die Generalversammlung beispielsweise mit Themen befasst, die von Belarus initiiert wurden. Dabei handelt es sich um den Kampf gegen den Menschenhandel, um die Tschernobyl-Zusammenarbeit, um nachhaltige Entwicklung von Ländern mit mittlerem Einkommen, um den Interessenschutz traditioneller Familien usw.“

So funktioniert auch der Sicherheitsrat. „Jeder Staat oder jede Gruppe von Staaten hat das Recht, ein Thema vorzuschlagen. Und dieses Thema wird erörtert. In Anbetracht der Situation rund um Belarus ist es sehr wichtig, dafür zu sorgen, dass ein für uns negatives Thema oder ein negativer Aspekt nicht auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung kommt. Wir wirken diesem negativen Szenario dort entgegen, wo es notwendig ist, und das mit Erfolg“, sagte Walentin Rybakow.

Einer dieser kleinen Erfolge der belarussischen Diplomatie war es, Die Diskussion zum Thema Ryanair-Zwischenfall im Sicherheitsrat zu beenden. „Wir haben mit unserem Vortrag im Sicherheitsrat das Thema Ryanair tatsächlich abgeschlossen. Unsere Erklärung hat der ganzen Geschichte ein Ende gesetzt. Dieses Thema wurde nie wieder im Sicherheitsrat behandelt“, sagte er.