Lukaschenko: Die Zeit für eine ernsthafte Konsolidierung in der GUS ist gekommen

Die Zeit für eine ernsthafte Konsolidierung innerhalb der GUS ist gekommen, bekundet der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Bischkek.

Alexander Lukaschenko betonte, dass es genügend Beispiele für eine erfolgreiche Arbeit in der GUS gibt. Das lässt sich unter anderem durch eine inhaltsreiche Tagesordnung des Gipfels bestätigen, auf der auch die Verabschiedung wichtiger gemeinsamer Erklärungen steht. "Das ist ein Beweis für gemeinsame Ansätze zu solchen aktuellen Themen wie Religionsfreiheit, Unzulässigkeit der Diskriminierung aufgrund der Sprache, Harmonisierung der staatlichen Verwaltungssysteme im Bereich der digitalen Technologien", sagte das Staatsoberhaupt.

Der Präsident wies insbesondere auf die Wichtigkeit der zu verabschiedenden Erklärung über zwischenstaatliche Beziehungen in einer multipolaren Welt hin: "Sie spiegelt im Großen und Ganzen unsere gemeinsame Vorstellung von den Grundlagen der Weltordnung wider, mit Ausnahme eines Absatzes, in dem vorgeschlagen wird, die Besorgnis über die Politisierung der Tätigkeit der internationalen Gerichte zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst diese milde Formulierung unterstützen nicht alle. Wozu brauchen wir diese internationalen Gerichte? Nun erst recht in unseren Beziehungen? Um so mehr ist es uns klar, insbesondere jetzt, weswegen das gemacht wird."

"Es kann sein, dass das vorläufig einige noch nicht betrifft. Eines Tages möchtet ihr auch den Kindern helfen, ihnen ein Stück der Kindheit schenken, sie vor Bomben und Explosionen bewahren, und wegen dieses euren Wunsches werdet euch auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt", sagte der belarussische Staatschef.

Er betonte, dass inmitten der sich rasch verändernden Lage und angesichts der Forderung nach einer gerechteren Weltordnung die Vereinigungen, die nach Wegen zur Ausweitung und Stärkung der Zusammenarbeit, der friedlichen Koexistenz, der rechtlichen Garantien für die Entwicklung und der Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Einkommensniveaus suchen, mehr denn je nachgefragt sind. "Unsere Gemeinschaft ist genau so ein Zusammenschluss", ist das Staatsoberhaupt sicher. „Warum wissen wir das nicht zu schätzen? Wir haben einen großen Erfahrungsschatz an konstruktiver Arbeit gesammelt, der auch außerhalb der GUS interessant sein könnte. Andere Integrationsverbände schauen sich das an. Und für viele ist das wie ein Schandfleck für viele", so Alexander Lukaschenko.