Belarussisches Außenministerium lädt zu Referendum etwa 30 Beobachter aus EU-Ländern ein

Das belarussische Außenministerium hat rund 30 internationale Beobachter aus den EU-Ländern zum Referendum über die aktualisierte Verfassung eingeladen. Das sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makej in einer Sendung des Fernsehsenders „Belarus 1“.

"Wir haben etwa 30 Personen aus den Ländern der Europäischen Union eingeladen. Die Personen, die den Wunsch geäußert haben, als Beobachter am Referendum teilzunehmen. Wir sind in dieser Hinsicht offen und glauben, dass die Personen, die nach Belarus kommen werden, um das Referendum zu beobachten, in ihrer Beurteilung so objektiv wie möglich sein werden. Das betrifft aber nicht alle Strukturen, die beispielsweise unter der OSZE-Schirmherrschaft funktionieren", sagte der Außenminister.

Wladimit Makej antwortete auch auf die Frage, wie er auf die Äußerungen einiger europäischer Partner, die sagen, dass das Referendum in jedem Fall nicht anerkannt würde, reagiere. "Wir sollten auf solche Angriffe mit Gelassenheit reagieren. Wir führen dieses Referendum im Interesse des Volkes und für das Volk durch. Und wir führen es im Einklang mit unseren nationalen Rechtsvorschriften durch".

"Die Einschätzungen unserer westlichen Partner sind völlig aus der Luft gegriffen und politisiert. Deshalb sollten wir ihnen keine Aufmerksamkeit schenken. Das tun wir auch so", betonte der Leiter des Außenministeriums.

Er wies darauf hin, dass dies einer der Gründe war, warum in einem bestimmten Stadium beschlossen wurde, keine Beobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) einzuladen. "Obwohl es eine solche Initiative gab, haben wir sie diskutiert. Diese Struktur hat jedoch kein besonderes Interesse an der Überwachung des Referendums in Belarus bekundet. So soll es sein. Wir werden mit denen arbeiten, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Wladimir Makej.