Belarus verabschiedet Konzept der Migrationspolitik

Das Konzept der Migrationspolitik für die Jahre 2024-2028 wurde in Belarus angenommen. Dies geht aus dem Beschluss Nr. 48 des Ministerrats vom 23. Januar 2024 hervor, der auf dem Nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.

Demnach soll das Ziel der Migrationspolitik in Belarus darin bestehen, Bedingungen zu schaffen, um die nationale Sicherheit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und bessere Lebensqualität der Bürger, demographische Entwicklung, den Schutz des Arbeitsmarktes und die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Das Dokument enthält jene Hauptrichtungen der Migrationspolitik, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich bestimmen werden. Das Dokument sieht die Bildung eines gemeinsamen Migrationsraums zwischen Belarus und Russland vor, um die Ziele des Unionsstaates zu erreichen. Laut Konzept soll die Zusammenarbeit in Migrationsfragen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verbessert werden. Darüber hinaus soll die  internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration gefördert werden.

Für die Optimierung der internen und externen Migrationsströme ist eine Politik der freiwilligen Wiederansiedlung in Belarus für den dauerhaften Aufenthalt von Personen vorgesehen, "die ähnliche Werte wie die Menschen im Land haben und sich in die belarussische Gesellschaft integrieren möchten, um ihr intellektuelles, kulturelles und investitionsbezogenes Potenzial auszuschöpfen" . Das betrifft auch die im Ausland lebenden Belarussen. Der Staat ist bereit, Bedingungen für die Anpassung und Integration von Migranten zu schaffen. Die Migration im Zusammenhang mit Investitionen, unternehmerischen und innovativen Aktivitäten sowie im Bereich der Bildung und der Unterstützung der akademischen Mobilität soll erleichtert werden.

Das Innenministerium, das Komitee für Staatssicherheit, das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz, das Staatliche Grenzkomitee, das Staatliche Zollkomitee, das Außenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Sport und Tourismus, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und die Nationale Akademie der Wissenschaften von Belarus sind für die Umsetzung des Beschlusses zuständig.