Belarus sichtlich enttäuscht über Entscheidung der EU, neue Sanktionen zu verhängen

Die Republik Belarus ist sichtlich enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Union, neue Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Das geht aus einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums hervor.

„Wir sind geradezu enttäuscht über die Entscheidung der Europäischen Union vom 3. August 2023, neue Sanktionen gegen die Republik Belarus zu verhängen. Wir betrachten diesen Schritt als eine Fortsetzung der unfreundlichen EU-Politik gegenüber unserem Land, als einen weiteren Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unverhohlen einzumischen. Offensichtlich macht Brüssel durch derartige Maßnahmen die Rückkehr zu einem akzeptablen Niveau der belarussisch-europäischen Beziehungen zunichte. Wir betonen noch einmal, dass einseitige Zwangsmaßnahmen direkt gegen das Völkerrecht verstoßen, da nur der UN-Sicherheitsrat befugt ist, solche Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Erklärung.

Die Sanktionen seien nutzlos und unwirksam, hieß es aus der Behörde. Ihre negativen Auswirkungen auf alle Parteien, einschließlich der Initiatoren solcher Maßnahmen, seien längst bestätigt worden. Für vernünftige Menschen seien diese Informationen absolut offensichtlich.

„Über die Folgen von Sanktionen können in erster Linie Landwirte und Nahrungsmittelhersteller aus aller Welt erzählen. Durch unüberlegte und unverantwortliche Handlungen der EU und ihrer Verbündeten war die reale Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelkrise entstanden“, hieß es aus dem Außenministerium.

Dieses Thema wurde am Vortag in der Rede des Ständigen Vertreters von Belarus bei den Vereinten Nationen, Walentin Rybakow, bei der offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates über die Ernährungssicherheit in der Welt ausführlich behandelt.

„Die Aufnahme großer belarussischer Unternehmen, die Tausende Fachkräfte beschäftigen, in die Sanktionsliste zeigt einmal mehr, was für falsche und heuchlerische Ansätze die Europäische Union anwendet. Die leeren Worte hochrangiger EU-Vertreter über die angebliche Unterstützung des belarussischen Volkes sind in Wirklichkeit wertlos. Brüssel kümmert sich gar nicht um die Rechte einfacher Belarussen. In Wirklichkeit fördert die EU ihre engen geopolitischen Interessen und setzt sie unter dem Deckmantel der Demokratie und Menschenrechte auf zynische Weise durch“, heißt es in der Erklärung.

Das Außenministerium betonte, dass alle Versuche von außen, die Entwicklung des Landes zu bremsen, zum Scheitern verurteilt sind. Die belarussische Seite behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, und wird weiterhin konsequent die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes verteidigen, eine unabhängige Außenpolitik verfolgen und das Wohlergehen seiner Bürger gewährleisten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Zurückdrehen der Sanktionsspirale ein Weg ins Nichts ist. Es geht heute nicht nur um den gegenseitigen wirtschaftlichen Schaden, sondern auch um eine schwere Vertrauenskrise, die die Stabilität und Sicherheit unserer gesamten Region bedroht“, so das Ministerium.