Belarus hat die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates aufgefordert, sich der voreingenommenen Beurteilungen der Situation im religiösen Bereich zu enthalten. Das geht aus einer Pressemitteilung der Ständigen Vertretung von Belarus beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf im Zusammenhang mit der Sonderberichterstattung über das Gesetz der Republik Belarus „Über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ hervor.
Am 20. Februar wurde ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters veröffentlicht, in dem die Besorgnis über die Änderungen der belarussischen Gesetzgebung zur Gewissensfreiheit und Aktivitäten religiöser Organisationen zum Ausdruck gebracht wurde. .
In diesem Zusammenhang erklärte die Ständige Vertretung, dass Belarus sich nicht an die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates gewandt habe, um eine Analyse der nationalen Gesetzgebung zu beantragen.
„Der Sonderbericht des UN-Menschenrechtsrates enthält umstrittene und voreingenommene Bewertungen der belarussischen Gesetzgebung. Die Situation in Belarus und die Innenpolitik des Landes werden im Bericht pauschal kritisiert. Wir betrachten diesen Bericht als eine eindeutige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“, heißt es in der Erklärung.
Es wird darauf hingewiesen, dass Belarus seit vielen Jahren für interkonfessionellen Frieden sorgt und ein harmonisches Miteinander aller Religionen gewährleistet. Es gibt 25 Konfessionen und religiöse Bewegungen und mehr als 3.500 religiöse Organisationen, die gemäß dem Gesetz registriert sind.
Das Gesetz „Über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ wurde im Rahmen eines offenen internen Dialogs unter Beteiligung von Vertretern nationaler und lokaler religiöser Vereinigungen aktualisiert.
Das Gesetz, das im Juli 2024 in Kraft treten wird, berücksichtigt moderne Ansätze in der Zusammenarbeit zwischen Staat und religiösen Organisationen. Die Neuerungen zielen auf die Unterbindung und Verhinderung von Kriegspropaganda, destruktiver Aktivitäten, Störung des gesellschaftlichen Friedens und Schüren von Feindschaft zwischen Völkern, ethnischen und religiösen Gruppen ab.
„Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes stehen nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Republik Belarus und sind vor dem Hintergrund der in der europäischen Region zu beobachtenden Zunahme des Extremismus und der Aufstachelung zum religiösen Hass gerechtfertigt. Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten religiöser Organisationen, sich mit einer Reihe wichtiger Fragen zu befassen, einschließlich der Bereitstellung sozialer Dienste für bestimmte Kategorien besonders schutzbedürftiger Bürger, darunter Behinderte, ältere Menschen und Waisen. Die Interaktion zwischen dem Staat und den religiösen Organisationen im Bereich des Religionsunterrichts und der Eigentumsverhältnisse wurde gestrafft“, hieß es.
Die belarussische Gesetzgebung gewährleistet die Ausübung der Bürgerrechte auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Die staatlichen Stellen unterstützen auf allen Ebenen Initiativen religiöser Organisationen, die darauf abzielen, den Dialog zwischen den Religionen auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der religiösen Toleranz sowie der interreligiösen und interkulturellen Harmonie zu führen.
FM-Sender und –Frequenzen:
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