Belarus empfiehlt US-Außenministerium, eigene Mitarbeiter auf Kenntnisse des Völkerrechts zu testen

Das belarussische Außenministerium hat die Erklärung des offiziellen Vertreters des US-Außenministeriums Matthew Miller zu den Ergebnissen der Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus kommentiert.

Der Pressesprecher des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anatoli Glas sagte:

„Zusammen mit der Leitung der Zentralen Wahlkommission haben wir die ganze Nacht hindurch alle Wählerlisten  nach dem Namen Matthew Miller durchsucht, um festzustellen, welche Wahlbezirkskommission denn auf seine Beschwerde reagieren sollte. Leider haben wir seinen Namen nicht gefunden. Nachherhaben wir uns eingehend mit Juristen beraten, um zu verstehen, was das US-Außenministerium mit den Wahlen in unserem Land zu tun hat. Auch hier fanden wir keinen Zusammenhang. Danach versuchten wir, im internationalen Recht eine Definition der Rolle der USA als „Bewerter des Wahlprozesses in unabhängigen Staaten“ zu finden. Wir haben keine solche Definition ausfindig gemacht. In dieser Hinsicht sehen wir aus rechtlicher Sicht keinen Grund dafür, warum wir den Erklärungen des US-Außenministeriums zu den Wahlen in Belarus überhaupt Gehör schenken sollten.“

„Gleichzeitig empfehlen wir der US-Administration nachdrücklich, für ihre Mitarbeiter einen obligatorischen Test einzuführen, um ihre Kenntnisse der Grundlagen der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts zu überprüfen. Im UN-Charta, die Teil des Völkerrechts ist, finden sich viele wichtige Informationen, unter anderem über Souveränität, Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“, fügte der Sprecher des Außenministeriums hinzu.

Um jedoch die „unnötigen Ängste in Übersee zu zerstreuen“, versicherte Anatoli Glas, dass die Wahlen am 25. Februar unter dem Schutz und in voller Übereinstimmung mit der belarussischen Gesetzgebung stattgefunden haben, wie es in einem souveränen Staat sein sollte.

„Und wir haben nichts dagegen, wenn die US-Wahlen, so seltsam sie den meisten Ländern der Welt auch erscheinen mögen, in voller Übereinstimmung mit dem in den USA geltenden Wahlgesetz stattfinden“, so der Sprecher des Außenministeriums.

Was die Diplomatie und die Befugnisse der Außenministerien von Belarus und den USA angeht, bestätigte Anatoli Glas, dass Belarus für einen gleichberechtigten, respektvollen Dialog mit den USA offen ist.