Ryschenkow: Belarus setzt auf strategische Abschreckung statt auf Wettrüsten
Belarus wird sich nicht auf ein Wettrüsten einlassen und sich auch nicht in ein solches hineinziehen lassen. Dies erklärte Außenminister Maxim Ryschenkow in einem Interview mit dem indischen Nachrichtensender CNN-News18.
„Die Stationierung taktischer Atomwaffen sowie des Raketensystems ‚Oreschnik‘ – das diese Sprengköpfe tragen kann, aber auch in konventioneller Ausführung bereits eine äußerst schlagkräftige Waffe darstellt – ist eine notwendige Maßnahme, die Belarus gemeinsam mit seinem Verbündeten, der Russischen Föderation, ergriffen hat. Angesichts des Eskalationsgrades und der umfassenden Militarisierung, die derzeit in allen an Belarus angrenzenden EU-Ländern stattfindet, sahen wir uns gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, so der Minister.
Der Außenminister wies darauf hin, dass das dauerhaft in den baltischen Staaten stationierte NATO-Kontingent etwa 30.000 Soldaten umfasst. Zudem habe Polen Pläne zum Aufbau der größten Armee Europas angekündigt. Auch Deutschland rüste aktiv auf und stelle neue Waffensysteme in Dienst.
„Moderne Waffensysteme werden für Milliarden von Dollar beschafft. Die NATO-Mitglieder an der Ostflanke erhöhen ihre Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent ihres BIP. Und es bleibt nicht bei bloßen Plänen: Die Länder beginnen tatsächlich mit dem Ankauf gewaltiger Waffenmengen – natürlich zulasten von Sozialprogrammen und der Entwicklung der eigenen Infrastruktur“, sagte Maxim Ryschenkow.
Er betonte, dass die Militarisierung entlang der belarussischen Grenzen in einem solchen Tempo voranschreite, dass sich die belarussische Seite ernsthafte Fragen über den eigentlichen Zweck dieser Aufrüstung stelle.
„Wenn NATO-Generäle erklären, dass ein Konflikt mit Russland in den Jahren 2029 bis 2030 unvermeidlich werden könnte, dann drängen sich uns natürlich absolut berechtigte Fragen auf. Ein Konflikt mit Russland könnte heute nur über unser Territorium oder das der Ukraine verlaufen. Und was wird in diesem Zusammenhang in Belarus unternommen?“, fragte der Diplomat rhetorisch.
Seinen Worten zufolge ist es für Belarus inakzeptabel, bei der Aufrüstung mit konventionellen Waffen ein solches Tempo vorzulegen, wie es derzeit in der Europäischen Union der Fall ist. Dies würde bedeuten, dass enorme finanzielle Mittel aus Sozialprogrammen, der Rentenversorgung, der Unterstützung für kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderungen sowie aus dem Ausbau der sozialen Infrastruktur abgezogen werden müssten.
„Natürlich werden wir uns nicht auf ein Wettrüsten einlassen. Wir werden uns nicht dazu drängen lassen – so wie der Westen seinerzeit die Sowjetunion in ein Wettrüsten gezwungen hat. Aus diesem Grund haben wir mit der Russischen Föderation ein Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens wurden auf unserem Territorium taktische Nuklearwaffen sowie das Raketensystem ‚Oreschnik‘ stationiert. Wir gehen davon aus, dass die Präsenz solcher Waffen in der Republik Belarus – und der für unsere Nachbarn im Falle eines Einsatzes hypothetisch entstehende, unannehmbare Schaden – sie ganz natürlich davon abhalten wird, auch nur an einen Angriff auf unser Land zu denken. Anstatt also konventionelle Waffen für Milliarden von Dollar beschaffen zu müssen, setzen wir auf genau diesen Mechanismus zum Schutz unserer Interessen“, erklärte Maxim Ryschenkow.
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